Skandal: Freiheitliche stoppen Asyl-Durchgriffsrecht – Was der Bund jetzt nicht durchbekommt!

Der erste Vorschlag für die neue 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung wurde von den Bundesländern mit FPÖ-Beteiligung in der Regierung abgelehnt. Diese Vereinbarung ist nötig, weil der EU-Asyl- und Migrationspakt umgesetzt werden muss. Die Länder mit FPÖ kritisierten den Entwurf als „völlig inakzeptabel“.

Die FPÖ-Asylreferenten und Regierungspartner in den Ländern – Hannes Amesbauer (Steiermark), Martin Antauer (Niederösterreich), Wolfgang Fürweger (Salzburg), Daniel Allgäuer (Vorarlberg) sowie die oberösterreichische FPÖ mit Klubobmann Thomas Dim – bemängelten besonders, dass der Bund versteckte Eingriffsmöglichkeiten bekommen sollte und dass die Länder mehr finanzielle und organisatorische Lasten tragen müssten.

FPÖ initiiert besondere Landesrätekonferenz (FLÜRK)

Wegen der Kritik der FPÖ wurde eine außerordentliche Konferenz der Landesräte für das Asylwesen (FLÜRK) einberufen. Dort wurde einstimmig beschlossen, den Entwurf deutlich zu überarbeiten. Alle Bundesländer, auch jene ohne FPÖ-Regierung, stimmten dem zu.

Der nun vorliegende neue Entwurf berücksichtigt diese wichtigen Forderungen:

• Kein einseitiges Durchgriffsrecht des Bundes
• Krisensituationen dürfen nur gemeinsam von Bund und Ländern entschieden werden
• Arbeitsfähige Personen in der Grundversorgung müssen sich um Arbeit bemühen

So wurden die wichtigsten problematischen Punkte aus dem ursprünglichen Vorschlag entfernt.

Deutliche Haltung zur Asylpolitik auf Bundes- und EU-Ebene

Durch das gemeinsame Vorgehen der freiheitlichen Landeregierungen konnte verhindert werden, dass der Bund einseitige Eingriffsmöglichkeiten bekommt. Damit bleibt das föderale System erhalten, also das Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern.

Die grundsätzliche Kritik bleibt aber bestehen: Die FPÖ lehnt den EU-Asyl- und Migrationspakt klar ab. Solange es auf Bundes- und EU-Ebene keine wirkliche Änderung in der Asylpolitik gibt, können die Länder das Asylthema nur verwalten, aber nicht lösen.

Ohne das Engagement der FPÖ hätte es weder die außerordentliche FLÜRK noch die wichtige Überarbeitung des Vorschlags zur 15a-Vereinbarung gegeben.

Stellungnahmen der FPÖ-Landesräte:

Landesrat Hannes Amesbauer (Steiermark):

„Auf Landesebene können wir die Asylprobleme derzeit leider nur verwalten. Der EU-Asyl- und Migrationspakt bedeutet aus freiheitlicher Sicht keine Lösung, sondern lediglich eine Neusortierung bestehender Probleme.”

„Mit unserer Initiative ist es uns jedoch gemeinsam gelungen, klare rote Linien zu ziehen und ein Durchgriffsrecht des Bundes zu verhindern. Das ist ein Erfolg im Interesse aller Bundesländer und ihrer Bürger.”

„Eine echte Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik wird es nur mit der FPÖ und Herbert Kickl auf Bundes- und in weiterer Folge auf EU-Ebene geben. Bis dahin werden wir alle Hebel auf Landesebene in Bewegung setzen, um Österreich als Zielland für illegale Zuwanderung so unattraktiv wie möglich zu machen.“

Landesrat Martin Antauer (Niederösterreich):

„Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist eine fadenscheinige Augenauswischerei. Es braucht einen sofortigen Asylstopp, die Sicherung der Außengrenzen und eine Festung Österreich sowie die Rückführung jener Asylwerber, die über viele sichere Länder nach Österreich gekommen sind.“

„In Niederösterreich fahren wir mit Bezahlkarte und täglicher Aufbuchung sowie einer zusätzlichen Meldefrist eine sehr restriktive Asylpolitik. Ziel ist es, Niederösterreich für Flüchtlinge möglichst unattraktiv zu machen. Nur die FPÖ steht für eine harte und klare Asyl- und Migrationspolitik. Dank unseres gemeinsamen Einsatzes konnten wir neue einseitige Eingriffsmöglichkeiten des Bundes verhindern.“

Landesrat Wolfgang Fürweger (Salzburg):

„Salzburg war in der Vergangenheit besonders stark von der Flüchtlings- und Asylkrise betroffen. Deshalb war es uns sehr wichtig, das Durchgriffsrecht des Bundes abzulehnen. Dank der Zusammenarbeit der freiheitlichen Länder ist uns das gelungen. Alle Bundesländer unterstützen diesen Kurs, was zeigt, dass wir die Interessen der Länder vertreten.“

Landesrat Daniel Allgäuer (Vorarlberg):

„Die Länder haben klar gezeigt, dass mit uns Freiheitlichen keine einseitigen Durchgriffsrechte oder versteckte Mehrbelastungen durchkommen.“

„Durch unser gemeinsames Auftreten und die von uns initiierte außerordentliche FLÜRK konnten wir wichtige Verbesserungen erreichen: Zum Beispiel kein Durchgriffsrecht des Bundes und Krisensituationen nur mit Zustimmung von Bund und Ländern.“

„Solange es auf Bundes- und EU-Ebene keine echte Kursänderung gibt, können wir auf Landesebene nur verwalten. Wir stehen weiterhin für eine konsequente, geregelte und faire Asylpolitik zum Nutzen unserer Bevölkerung.“

Klubobmann Thomas Dim (Oberösterreich):

„Ohne das entschlossene Verhalten der freiheitlich regierten Bundesländer wäre die 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung in sehr schlechter Form beschlossen worden. Das konnten wir verhindern und deutlich verbessern.“

„Auch wenn auf Bundes- und EU-Ebene keine echte Kurskorrektur erfolgt, werden wir auf Landesebene weitermachen, um Land und Gemeinden bestmöglich zu schützen.“

„Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist klar abzulehnen, weil damit staatliche Kompetenzen immer mehr nach Brüssel verlagert werden. Einige EU-Länder zeigen, dass es auch anders geht: Polen will den Pakt nicht umsetzen, und Dänemark schiebt ab April alle ausländischen Straftäter rigoros ab, die zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Diese Politik erwarten sich die Bürger: Schutz der eigenen Bevölkerung statt falscher Nachsicht.“

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