ÖVP-Korosec fordert sofortiges Aus für Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte – Skandal droht!

Nach aktuellen Berichten der „Kronen Zeitung“ erhalten Menschen mit subsidiärem Schutzstatus in Wien offenbar weiterhin die Mindestsicherung, obwohl dies eigentlich nicht erlaubt ist. Die Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Ingrid Korosec, sagt dazu: „Wenn eine klare gesetzliche Regelung besteht und dennoch weiter ausbezahlt wird, dann tun sich hier gravierende Abgründe auf.“

Korosec erinnert daran, dass die Wiener Volkspartei seit langem fordert, subsidiär Schutzberechtigte von der Mindestsicherung auszuschließen. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat diese Forderung lange ignoriert, obwohl das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz klare Regeln vorgegeben hat. Erst nach einiger Zeit hat sich die Politik darauf eingestellt und die Regeln geändert.

Korosec kritisiert: „Wenn nun trotz dieser gesetzlichen Änderung weiterhin Leistungen geflossen sind, dann liegt hier entweder ein eklatanter Vollzugsfehler oder politisches Wegschauen vor. Beides ist nicht akzeptabel.“ Damit meint sie, dass entweder die Behörden die Gesetze nicht richtig umsetzen oder die Politik absichtlich nicht handelt.

Die Wiener Volkspartei fordert deshalb, dass genau geprüft wird, ob zu Unrecht ausgezahlte Mindestsicherung zurückgefordert werden kann. Korosec erläutert: „Hier geht es um Steuergeld und um Fairness gegenüber jenen, die dieses System finanzieren.“ Zum Schluss sagt sie noch: „Gesetze dürfen nicht nur auf dem Papier gelten. SPÖ und Neos müssen diese Praxis sofort abstellen, Verantwortung übernehmen und vollständige Transparenz herstellen.“

Die Mindestsicherung ist eine soziale Leistung, die Menschen mit geringem Einkommen unterstützt. Der subsidiäre Schutzstatus erhält, wer vorübergehend Schutz vor Abschiebung braucht, aber keinen vollen Flüchtlingsstatus hat. Die genaue Höhe der Mindestsicherung hängt vom jeweiligen Bundesland ab und soll die Grundbedürfnisse sichern.

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