PV Austria Branchenbarometer deckt auf: Bundesregierung kassiert nur ein „Genügend“ – trotz ElWG!

Nach einem Jahr Zusammenarbeit der Parteien ÖVP, SPÖ und Neos zieht die Photovoltaik-Branche eine eher enttäuschende Bilanz. Grund dafür sind große Startschwierigkeiten und viele kurzfristige Änderungen im letzten Jahr. Zwar wurde das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) Ende 2023 beschlossen, aber das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) fehlt noch. Die Branche wünscht sich vor allem mehr Planungssicherheit und verlässliche politische Entscheidungen, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.

Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) vertritt als Branchenverband über 450 Firmen und Einzelpersonen aus dem Bereich Photovoltaik und Stromspeicher in Österreich. In einer aktuellen Umfrage unter den Mitgliedern bewerten etwa zwei Drittel die bisherige Arbeit der Regierung im Energiebereich nur mit „Genügend“ oder „Nicht genügend“.

„Das vergangene Jahr hat in der Branche viele Unsicherheiten hinterlassen – das spiegelt sich auch in unserer Mitgliederbefragung wider. Anstatt die immense Bedeutung heimischer, erneuerbarer Energien für eine leistbare Energieversorgung zu erkennen und diese durch fertig verhandelte Gesetze zu beschließen, konzentrierte sich die neue Bundesregierung auf die Erfindung neuer Steuern und Abgaben. Die Branche sendet nun ein klares Signal zur Kurskorrektur der Bundesregierung.“ Das sagt Herbert Paierl, der Vorsitzende von PV Austria. Die Energiepolitik der aktuellen Regierung startete damit schlecht und hinterlässt bei vielen einen bitteren Eindruck. Paierl ergänzt: „Nach einem Jahr Bundesregierung muss von weiteren negativen Eingriffen Abstand genommen werden und der Beschluss des EABG ohne weiteren Zeitverlust erfolgen.“

Die drei wichtigsten Forderungen der Branche

<pBesonders wichtig sind aus Sicht der Photovoltaik-Branche diese Punkte:

• Eine verlässliche Politik, die Planbarkeit und Sicherheit bietet, statt ständig neue negative Eingriffe (88 % der Befragten stimmen dem zu).
• Klare Regeln für die Zukunft der Förderungen von Photovoltaik-Anlagen und Stromspeichern (74 % Zustimmung).
• Eine „Speicheroffensive“, also ein klarer Ausbauplan mit gezielten Förderungen und weniger bürokratischen Hindernissen (65 % Zustimmung).

Außerdem wollen viele, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) bald beschlossen wird. Dieses Gesetz soll den Bau von PV-Anlagen und Batteriespeichern erleichtern und einheitliche Genehmigungen in ganz Österreich schaffen.

Branche und Bevölkerung fordern mehr Klarheit und Mut zur schnelleren Umsetzung

Die Regierung wollte eigentlich drei wichtige Energiegesetze bis Sommer 2025 umsetzen, hat das aber nicht geschafft. Zwar wurde Ende letzten Jahres das ElWG verabschiedet, beim EABG heißt es aber noch immer: „bitte warten“. Dabei hat auch die EU den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien vorgeschrieben. Österreich droht sogar eine Vertragsverletzung vor der EU – mit möglichen Strafzahlungen.

Auch die von Energieminister Hattmannsdorfer wiederholt angekündigte „Speicheroffensive“ ist bisher nicht gestartet. Diese Verzögerungen wirken sich schon jetzt auf die Investitionsbereitschaft aus: Nur rund jedes dritte Unternehmen erwartet, dass das Interesse am Ausbau gleich bleibt.

Das Thema betrifft nicht nur die Firmen der Photovoltaik-Branche. Eine aktuelle Studie im Auftrag von Wien Energie zeigt, dass die Bevölkerung weiterhin die Energiewende unterstützt und schnellere Maßnahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien fordert. So soll die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert werden.

Mehr Informationen und Grafiken zur Mitgliederbefragung sowie aktuelle Pressefotos finden Sie hier: www.pvaustria.at/presse

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