Industrie warnt: Lohnnebenkostensenkung jetzt – sonst droht Job-Krise!

Die aktuellen Zahlen zum Arbeitsmarkt zeigen deutlich, dass die wirtschaftliche Lage schwierig ist. Im Februar waren 436.160 Personen arbeitslos gemeldet oder nahmen an Weiterbildungen teil. Das sind 6.220 Personen mehr als im letzten Jahr, also etwa 1,4 Prozent mehr. Die Arbeitslosenquote liegt bei 8,3 Prozent. Das bedeutet, von 100 Menschen, die arbeiten könnten, sind etwa 8,3 Menschen ohne Job.

Christoph Neumayer, der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), sagt dazu: „Der Industrie- und Arbeitsstandort Österreich ist weiterhin mit schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert. Es braucht Maßnahmen, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder festigen, es geht um eine Standortstärkung mittels einer konsequenten Umsetzung der Industriestrategie und einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten.“

Die Lohnnebenkosten sind die zusätzlichen Kosten, die Arbeitgeber neben dem Gehalt zahlen müssen, zum Beispiel für Sozialversicherungen und Steuern. Österreich hat sehr hohe Lohnnebenkosten, was die Wirtschaft belastet. Laut OECD beträgt der „Abgabenkeil“ auf Arbeit in Österreich 47 Prozent. Zum Vergleich: Der Durchschnitt in anderen OECD-Ländern liegt bei 34,9 Prozent. Das heißt, Österreich könnte seine Abgaben um mindestens 12,1 Prozent senken, ohne ins Hintertreffen zu geraten. Neumayer nennt als Beispiel die Niederlande, die einen Abgabenkeil von nur 35,1 Prozent haben.

Eine Studie von Eco Austria zeigt, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten – zum Beispiel durch Abschaffung des Familienlastenausgleichsfonds-Beitrags (FLAF-Beitrag), der aktuell 3,7 Prozent für Unternehmen beträgt – die Wirtschaft beleben kann. Wenn der Beitrag wegfällt und stattdessen über das Bundesbudget finanziert wird, könnte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um etwa ein Prozent wachsen und die Nachfrage nach Arbeitskräften um rund 40.000 Beschäftigte steigen. Neumayer betont, dass solche Maßnahmen in Krisenzeiten offen und sachlich diskutiert werden sollten: „Der finanzielle Spielraum ergibt sich, wie ebenfalls in der Studie analysiert, in Effizienzgewinnen in der Verwaltung und nicht durch neue Abgaben.“

Außerdem stehen Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen auf der kurzfristigen Agenda. Dazu gehört beispielsweise die sogenannte „Superabschreibung“, bei der Unternehmen Investitionen schneller von der Steuer absetzen können. „Die Industriestrategie enthält weitere sinnvolle Maßnahmen zur Belebung des Wirtschaftsstandortes. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese rasch umzusetzen. Je länger sich die Umsetzung ziert, desto mehr fehlen Planungssicherheit und ein positiver Ausblick für die Unternehmen,“ erklärt Neumayer.

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