SPÖ packt Grüne am Budgetloch: „Wir stoppen ihr Finanz-Chaos im Ausgleichstaxfonds!“

Der Ausgleichstaxfonds (ATF) wurde früher von grünen Ministern zu stark belastet. Dadurch entsteht im Jahr 2026 eine Finanzierungslücke von 100 Millionen Euro. Es ist überraschend, dass gerade die Grünen jetzt Kritik üben. Die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, Verena Nussbaum, sagt dazu: „Die Grünen betreiben hier billigste Oppositionsrhetorik. Die Finanzierungslücke im Ausgleichstaxfonds von 100 Millionen Euro ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde von Grünen erzeugt und hinterlassen. Wir schließen diese Lücke jetzt so gut es geht.“

Hier die wichtigsten Infos:

Auch wenn insgesamt gespart werden muss, ist der ATF für 2026 so hoch wie nie zuvor im Budget eingeplant. Die SPÖ hat zusätzlich 65 Millionen Euro für dieses Jahr gesichert. Insgesamt stehen bis 2029 circa 706 Millionen Euro aus dem allgemeinen Staatshaushalt bereit, um den ATF finanziell stabil zu machen. Diese Mittel helfen, dass Menschen mit Behinderungen weiterhin gut unterstützt werden können.

Anstatt bei wichtigen Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen zu kürzen – wie z. B. bei der Persönlichen Assistenz oder Lohnkostenzuschüssen zur Unterstützung am Arbeitsplatz – wurden die nötigen Änderungen vorsichtig und in enger Zusammenarbeit mit dem ATF-Beirat und verschiedenen Interessenvertretungen durchgeführt. So soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben gesichert bleiben.

Zum Schluss sagt Verena Nussbaum: „Uns wurden von den Vorgängern viele Baustellen, aber kein Geld hinterlassen. Wir tun alles, um Inklusion nachhaltig und stabil zu finanzieren.“

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