Disoski/Grüne: Droht im Iran nach Khameneis Tod der totale Umbruch?

„Mit dem Tod von Ayatollah Ali Khamenei endet die Herrschaft eines Mannes, unter dessen jahrzehntelanger Führung der Iran zur theokratischen Diktatur wurde. Einer Diktatur, die die Bevölkerung systematisch unterdrückt, verfolgt, gefoltert und getötet hat. An seinen Händen klebte viel Blut. Viele Menschen im Iran haben in den vergangenen Jahren unter großem persönlichem Risiko für Freiheit, Selbstbestimmung und demokratische Rechte gekämpft. Dass dieser Moment nun Hoffnung auf grundlegende Veränderung auslöst, ist mehr als verständlich und verdient unsere Solidarität“, sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen und Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich–Iran.

Ayatollah Ali Khamenei war über 30 Jahre an der Spitze des Irans. Während dieser Zeit wurde das Land von einer religiös geführten Regierung bestimmt, die viele persönliche Freiheiten einschränkte und harte Maßnahmen gegen Gegner ergriff. Viele Menschen im Iran setzen sich seit Jahren trotz großer Gefahren für Demokratie und Menschenrechte ein. Diese neuen Hoffnungen auf Veränderungen sind deshalb sehr nachvollziehbar und brauchen Unterstützung von außen.

Zur militärischen Intervention und der Rolle der Europäischen Union sagt Disoski: „Das radikalislamistische Mullah-Regime führt seit Jahren Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Seine militärische und politische Schwächung ist daher ein notwendiger Schritt im Sinne der unterdrückten Menschen im Iran. Wenn ein autoritäres Regime an Macht verliert, gewinnen jene an Raum, die für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung kämpfen.“

Disoski weist aber auch darauf hin, dass Angriffe von Israel und den USA ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates stattgefunden haben. Das bedeutet, dass diese militärischen Handlungen das Völkerrecht verletzen. Sie sagt: „Wer internationale Rechtsnormen verteidigt, muss sie universell achten.“ Die EU soll sich nach Ansicht von Disoski jetzt aktiv zeigen und die Menschen im Iran bei ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie unterstützen, statt nur zuzusehen.

Disoski beobachtet mit großer Sorge, dass der Konflikt in der Region immer gefährlicher wird. Viele Länder sind direkt oder indirekt beteiligt und es besteht die Gefahr, dass sich die Situation schnell ausweitet. Zum Beispiel zeigen Aktivitäten mit iranischen Drohnen im östlichen Mittelmeer, wie schnell Spannungen international werden können. Jede weitere militärische Verschärfung könnte eine Kettenreaktion auslösen, die nicht nur den Nahen Osten, sondern auch Europa betrifft.

Wegen dieser Lage hält es Disoski für wichtig, die Auswirkungen auf Österreich genau zu prüfen. Der Nationale Sicherheitsrat in Österreich ist dafür da, um in schwierigen internationalen Situationen gemeinsam über die Lage zu sprechen und Entscheidungen vorzubereiten. Diese Sicherheitspolitik muss auf guten Informationen basieren und die europäische Perspektive berücksichtigen.

Die aktuelle Krise zeigt auch, wie eng geopolitische Spannungen mit Themen wie Energieversorgung und Sicherheit verbunden sind. Instabilität im Nahen Osten beeinflusst direkt Energiepreise, Lieferketten und Abhängigkeiten. Europa muss darauf reagieren, indem es seine Energiequellen vielfältiger gestaltet, erneuerbare Energien ausbaut und eine stabile Speicherinfrastruktur schafft. Diese Maßnahmen sind nicht nur gut für das Klima, sondern auch wichtig für die Sicherheit.

Zum Schluss sagt Disoski: „Der Tod Khameneis stellt eine historische Zäsur dar und verändert die politische Ausgangslage im Iran grundlegend. Viele Iranerinnen und Iraner haben über Jahre hinweg für Freiheit und Demokratie gekämpft – oft unter Einsatz ihres Lebens. Ob sich ihre Hoffnung nun erfüllt, ist offen. Aber es ist ihr Mut und ihre Beharrlichkeit, die diesen Wandel möglich machen können.“

Rückfragen

Grüner Klub im Parlament
Telefon: +43-1 40110-6317
E-Mail: presse@gruene.at