Regierung ohne Reformdrang

Gut ein Jahr nach Antritt der schwarz-rot-pinken Regierung erhält die Regierung von der Bevölkerung in zentralen Fragen schlechte Noten. In einer vom Magazin Der Pragmaticus beauftragten Umfrage geben zwei Drittel der Befragten an, dass die Regierung die großen Reformblöcke wie Gesundheits-, Pensions- und Verwaltungssystem nicht konsequent angehe. Insgesamt sehen 84 Prozent der Österreicher einen Reformstau, geht aus der von Unique Research durchgeführten repräsentativen Befragung (Sample: 800) hervor.

Dabei wäre der Handlungsbedarf groß: 69 Prozent der Befragten meinen, dass der Staat verschwenderisch mit Steuergeld umgehe. Nur 30 Prozent finden, dass keine der drei Verwaltungsebenen (Bund, Länder, Gemeinden) notwendig sind. Und 49 Prozent würden weniger staatliche Leistungen bevorzugen, wenn im Gegenzug die Steuerlast sinkt.

Der Pragmaticus startet angesichts des Reformstaus eine umfassende Serie mit dem Titel „Neustart für Österreich“ und veröffentlicht Experten-Vorschläge, mit denen der Staat schlanker und fitter wird. Im ersten Teil plädiert der Ökonom Martin Halla für eine einheitliche Sozialhilfe, die anstelle des Wildwuchses an Förderungen wie Arbeitslosenversicherung, Mindestsicherung, Notstandshilfe oder Familienbeihilfe tritt.

Die Wirtschaftsforscherin Monika Köppl-Turyna tritt für mehr Finanzautonomie der Länder ein, beispielsweise im Wege regionaler Zuschläge auf die Lohnsteuer.

Weitere Ergebnisse der Umfrage finden Sie hier: https://www.derpragmaticus.com/r/umfrage-weniger-staat