Schwarz/Grüne zu wiiw-Studie: Regierung spart auf Kosten der Falschen

Die aktuelle Studie des Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche zeigt klar: Sparmaßnahmen zulasten niedriger und mittlerer Einkommen bremsen das Wirtschaftswachstum und erhöhen die Ungleichheit. „Die wiiw-Studie zeigt schwarz auf weiß, was hier falsch läuft. Gespart wird bei Familien, Pensionist:innen und Menschen mit geringem Einkommen – das schadet nicht nur den Betroffenen, sondern auch der gesamten Wirtschaft“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, das Sparpaket der Bundesregierung scharf.

Besonders problematisch sei, dass gleichzeitig preisdämpfende Maßnahmen ausgelaufen sind und im Klimabereich stark gekürzt wurde. „Wer unten kürzt, schwächt den Konsum. Und wer beim Klimaschutz spart, gefährdet Arbeitsplätze und die Zukunft unseres Standorts“, betont Schwarz.

Stattdessen brauche es eine faire Alternative: „Unser Plan für eine Erbschaftssteuer würde nur die Reichsten im Land treffen und keine negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben. Sie könnte mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich bringen und damit kleine und mittlere Einkommen entlasten.“

Schwarz fordert daher ein Umdenken im nächsten Doppelbudget: „Bevor wieder Menschen mit wenig Einkommen zur Kassa gebeten werden, müssen endlich Superreiche einen gerechten Beitrag leisten.“