FPÖ – Kolm/Fürst: „Ukraine-Beitritt ist ein Milliardengrab und Anschlag auf unsere Neutralität!“

Die Pläne der für einen „Fast-Track“-EU-Beitritt der Ukraine seien ein direkter Angriff auf den Wohlstand, die Sicherheit und die Souveränität Österreichs, kritisierten heute die FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm und die freiheitliche-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, NAbg. Dr. Susanne Fürst. Laut einer aktuellen Umfrage lehnen 75 Prozent der EU-Bürger einen Schnellbeitritt der Ukraine ab. In Österreich sprechen sich sogar 83 Prozent dagegen aus. Dennoch wird in Brüssel zunehmend auf eine beschleunigte Integration gedrängt – ohne ausreichende demokratische Rückbindung.

Für die FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm sei klar: „Die kolportierten Kosten von 186 Milliarden Euro an Integrationskosten und einem ‚Wohlstandspaket‘ von 800 Milliarden US-Dollar sind reines Gift für unsere Volkswirtschaft und eine unvorstellbare Belastung für die österreichischen Steuerzahler. Durch die geplante Finanzierung über den ‚Headroom‘ des EU-Haushalts soll Österreich für die Schulden eines Nicht-Mitgliedsstaates haften – das ist eine Schuldenunion durch die Hintertür und eine versteckte Enteignung unserer Bürger durch importierte Inflation!“ Die Folgen für die heimische Wirtschaft wären verheerend. „Die Flutung des Markts mit ukrainischen Billigprodukten führt schon jetzt zum Bauernsterben und zu einem beispiellosen Sozialdumping im Transportsektor. Ein Vollbeitritt wäre der Todesstoß für tausende Familienbetriebe und ein geplanter Anschlag auf den österreichischen Mittelstand“, so Kolm.

Die FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst kritisierte, dass es brandgefährlich sei, ein Land im Kriegszustand, das von systemischer Korruption und Oligarchen-Strukturen zerfressen sei, in die EU aufzunehmen. „Wir importieren damit Instabilität und die Gefahr, direkt in einen militärischen Konflikt hineingezogen zu werden. Das ist die endgültige Zerstörung unserer immerwährenden Neutralität, für die sich 75 Prozent der Österreicher aussprechen“, warnte Fürst und forderte eine verbindliche Volksabstimmung über einen derart weitreichenden Schritt.

Abschließend stellten Kolm und Fürst klar: „Dieser EU-Beitrittswahnsinn dient nicht den Interessen Österreichs, sondern einzig den geopolitischen Fantasien der EU-Eliten und den Profiten internationaler Konzerne. Als einzige patriotische Kraft werden wir diesen Ausverkauf unserer Heimat mit allen Mitteln bekämpfen. Stopp diesem EU-Wahnsinn – Österreich zuerst!“