FPÖ – Steger: „Umsetzung des Ein-/Ausreisesystems (EES) ist Desaster ohne Ende und offenbart Unfähigkeit der Kommission!“

Wie kürzlich bekannt wurde, verzögert sich die vollständige Einführung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) aufgrund technischer Probleme erneut. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger spricht von einem „totalen Versagen“ der Kommission: „Die Erfassung biometrischer Daten sowie die digitale Registrierung aller Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen sind längst überfällig, um wirksame Grenzkontrollen sicherzustellen, Mehrfachidentitäten zu verhindern und illegale Migration effektiv einzudämmen. Doch anstatt entschlossen zu handeln, verschiebt die Kommission die Einführung dieses Systems kontinuierlich und offenbart damit nicht nur eine eklatante organisatorische Unfähigkeit, sondern auch den offensichtlichen Mangel an politischem Willen, Projekte umzusetzen, die den Schutz der Bevölkerung und die Kontrolle der Grenzen betreffen.“

„Die ursprüngliche Inbetriebnahme des Systems war bereits für das Jahr 2022 vorgesehen und nun soll es erst im September 2026 vollständig einsatzbereit sein – eine völlig irre Verzögerung von rund vier Jahren, die alles in den Schatten stellt. Dabei zeigt sich bereits beim langsamen Hochlauf des Systems: Chaos an den Grenzen, lange Schlangen an Flughäfen, Fährhäfen und Eurotunnel, Passagiere, die ihre Flüge verpassen und erhebliche Sicherheitsrisiken. Dass ein derartiges System bereits im Teilbetrieb zusammenbricht, ist ein alarmierendes Signal für die Umsetzungsfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft der Kommission“, kritisiert Steger weiter.

„Ich fordere die Kommission und insbesondere den für Inneres und Migration zuständigen Kommissar Brunner eindringlich auf, endgültig Verantwortung zu übernehmen, die Versäumnisse systematisch aufzuarbeiten und das EES unverzüglich und ohne weitere Verzögerungen vollständig funktionsfähig zu machen. Die Bevölkerung darf nicht länger Opfer eines Systems werden, das nach jahrelangen Verzögerungen und Problemen bereits bei der Einführung scheitert und grundlegende Sicherheitsaufgaben nicht erfüllen kann“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete.