FPÖ-Schuh: „Warum gibt es weiterhin Asyl für Syrer, Herr Innenminister?“

„Die österreichische Asylpolitik ist außer Kontrolle – und Innenminister Gerhard Karner trägt dafür eine zentrale Verantwortung. Seit Dezember 2024 ist das Assad-Regime in Syrien gestürzt, wodurch der maßgebliche Asylgrund wegfällt. Aus Sicht vieler Bürger müsste daher klar sein: Der Asylstatus ist neu zu bewerten und in vielen Fällen aufzuheben. Doch was passiert tatsächlich? Allein im Jahr 2025 wurde trotz dieser geänderten Umstände im Heimatland weiteren 2.500 syrischen Staatsangehörigen Asyl gewährt“, fasst FPÖ-NAbg. Harald Schuh den Kern der Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage durch den ÖVP-Innenminister zusammen.

„Im Gegensatz dazu wurden lediglich 120 Syrer abgeschoben – ein Verhältnis, das den Begriff ‚konsequente Asylpolitik‘ ad absurdum führt. Im gleichen Zeitraum wurden lediglich 394 Aberkennungsverfahren entschieden. Gerade hier sehen wir Potenzial“, konkretisiert Schuh: „Seit 2015 wurden in Österreich rund 127.000 Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen gestellt. Knapp 59.000 dieser Anträge fallen allein in die Amtszeit von Innenminister Karner, der seit 2022 im Amt ist. Brisant: Rund 50.000 Syrern wurde in diesem Zeitraum Asyl zuerkannt.“

„Innenminister Karner bleibt damit seiner bekannten Linie treu: große Ankündigungen, null Wirkung. Er verspricht strengere Verfahren, schnellere Aberkennungen und mehr Abschiebungen – doch die Zahlen zeigen das Gegenteil. Diese Politik der Untätigkeit kostet Österreich nicht nur Milliarden an Steuergeld, sondern auch Sicherheit, Vertrauen in den Rechtsstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete abschließend.