FPÖ – Schiefer: „Regierung feiert sich für neuen Schuldenrekord!“

Als „verlorenes Jahr in Sachen ausgabenseitige Budgetsanierung und Strukturreformen“ bezeichnet der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer heute die Berichte über den um mindestens 14,4 Milliarden Euro anwachsenden Finanzierungssaldo im Budgetvollzug und fordert mehr Anstrengung auf der Kostenseite und bei nachhaltigen Reformen, da sonst das Nichterreichen des nach Brüssel gemeldeten gesamtstaatlichen Budgetpfades weiterhin drohe. „Echte Budgetsanierung kann nicht nur einnahmenseitig zu Lasten der Steuerzahler und durch ‚Zufallseffekte‘ erfolgen. Die Freude der Bundesregierung über „nur“ 14,4 Mrd. Euro Finanzierungssaldo trotz groß sprudelnder Steuereinnahmen aus den Bereichen Kapitalertragssteuer, Mehrwertsteuer und Lohnsteuer ist nicht nachvollziehbar. Wer sich dafür abfeiert, hat sich selbst längst aufgegeben“, so Schiefer.

Man dürfe auch nicht die Einnahmen aus der standortschädlichen CO2-Steuer in der Höhe von über 1,5 Milliarden Euro vergessen, welche die Bürger im sensiblen Bereich der Energiekosten nur in Österreich belaste. Durch eine um rund 1,6 Milliarden Euro bessere Entwicklung bei den Zinszahlungen sowie durch das Streichen der Ausgaben für Klimabonus und Bildungskarenz seien Milliarden ohne besondere „Sanierungsleistung der Bundesregierung“ in die Staatskasse gespült worden, stellt Schiefer klar.

Alles in allem fallen dem Finanzministerium so – quasi leistungsfrei und zufällig – 6 bis 7 Milliarden in den Schoß, ohne dadurch Effekte aus „echten Einsparungen auf der Kostenseite durch Struktur- oder Prozessreformen“ vorweisen zu können, betont Schiefer weiters. Nur wenn eine echte „kostenseitige Budgetsanierung“ vorangetrieben werden würde, wäre es für 2025 möglich gewesen, gesamtstaatlich – auch mit den schlechteren Zahlen aus den Bundesländern – klar unter 4 % Maastricht-Neuverschuldung zu kommen und so schneller finanzielle Spielräume für wichtige Wirtschaftsimpulse schaffen zu können. Die Bundesregierung habe aber ein Jahr ungenutzt verstreichen lassen und durch ihren Stillstand einen neuen und traurigen Schuldenrekord produziert.

„Es ist davon auszugehen, dass der geplante gesamtstaatliche Budgetpfad trotz der hohen einnahmenseitigen Effekte aufgrund von Verschiebungen und mangelnden Reformen weiter massiv unter Druck bleibt“, betont Schiefer. Bereits 3 von 5 Ratingagenturen haben den Ausblick für Österreich mit „negativer Tendenz“ bewertet. Es ist daher unumgänglich für Brüssel und die Finanzmärkte weiter klare Signale in Richtung Budgetsanierung zu senden, um steigende Kreditzinsen zu vermeiden.

Um glaubwürdig in Richtung der Finanzmärkte zu bleiben, fordert FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer abschließend einen raschen neuen Budgetbeschluss noch vor dem Sommer, der endlich einen echten Sanierungswillen der Bundesregierung und echte Erfolge dokumentiert. „Das Ziel muss sein, das Budget aktiv zu gesunden. Stattdessen gleicht die Bundesregierung einer manövrierunfähigen Nussschale im eigenen Budgetchaos, die lediglich auf ein Ende des Sturms hofft“, stellt Schiefer abschließend fest.