VPNÖ-Zauner: „Bundeskanzler Christian Stocker steht in Gastpatientendebatte hinter Niederösterreich“

In seiner heutigen Rede beim politischen Neujahrsauftakt der Volkspartei blickt Bundeskanzler Christian Stocker zuversichtlich in die Zukunft, mahnt gleichzeitig aber entschlossenes Handeln und den Mut zur Verantwortung ein. Der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner, betont: „Bundeskanzler Christian Stocker gibt mit seiner Neujahrsansprache die Marschrichtung für Österreich vor. Zentrale Themen, die wir auch in Niederösterreich konsequent anpacken, sind die Bereiche Arbeit und Wirtschaft. Für uns ist völlig klar, dass sich Leistung endlich wieder lohnen muss und unsere Betriebe eine spürbare Unterstützung benötigen. Hier hat die Bundesregierung bereits erste Maßnahmen präsentiert – wichtig ist jetzt, dass weitere folgen und die Bevölkerung spürbar entlastet wird.“

Mit Blick auf die aktuelle Debatte über eine Verlängerung des Wehrdienstes hält Zauner fest: „Sicherheit und Frieden in Europa sind keine Selbstverständlichkeit. Um Österreich im Ernstfall verteidigen zu können, braucht es ein starkes Bundesheer, vor allem aber einen breit gefassten Konsens. Daher begrüße ich den Vorstoß des Bundeskanzlers für eine Volksbefragung, mit der unsere Landsleute direkt über diese Zukunftsfrage entscheiden können.“

Ein für Niederösterreich zentrales Thema sei außerdem das Vorgehen Wiens gegenüber niederösterreichischen Patientinnen und Patienten. „Christian Stocker hat sich heute klar an die Seite all jener Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gestellt, die in den vergangenen Wochen und Monaten systematisch in Wiener Spitälern abgewiesen wurden – nur weil sie aus Niederösterreich sind. Das kann es nicht sein. Besonders dann nicht, wenn Menschen in Wien leben, aber – ohne einen Cent in unser System eingezahlt zu haben – behandelt werden. Daher ist der Vorschlag von Christian Stocker richtig, dass Asylwerber künftig eine medizinische Basisversorgung, aber keinen vollen Zugriff auf alle Gesundheitsleistungen erhalten sollen. Es ist gut zu wissen, dass unser Bundeskanzler in der Frage der Gastpatienten an unserer Seite steht“, so Zauner abschließend.