NEOS, die Reformkraft zu Stocker: Bundesländer und Bünde dürfen Reformweg der Regierung nicht blockieren

In seiner heutigen Rede hat Bundeskanzler Christian Stocker in weiten Teilen Positionen eingenommen, die NEOS seit Langem vertreten. „In einem Punkt irrt Stocker aber“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Die Reformkraft in Österreich ist nicht die ÖVP. Das waren immer NEOS und wir werden auch in Zukunft die Treiber für Reformen sein.“

Es sei aber erfreulich, dass die ÖVP Positionen, die NEOS bis vor kurzem noch allein vertreten haben, nun aufgreift, so Hoyos. „Wir würden in vielen Bereichen noch weiter gehen als der Kanzler, Vorschläge wie die Klarnamenpflicht lehnen wir klar ab. Und nach dem Bericht der Wehrdienstkommission haben wir uns in der Koalition auf einen parlamentarischen Prozess festgelegt, um unserer Verantwortung als Volksvertretung nachzukommen und möglichst rasch eine Einigung im Sinne der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu erzielen.“

In zentralen Fragen von Wachstum, internationaler Offenheit und Reformen zeige sich aber eine Linie, die zunehmend handlungsleitend für die Bundesregierung wird. Hoyos: „Der Fokus auf Wachstum, Zukunftsmärkte und internationale Partnerschaften ist angesichts der aktuellen Weltlage richtig und wichtig. In diesen geopolitisch volatilen Zeiten ist es essenziell, dass wir als Europa stabile und wertschöpfende Allianzen in der Welt suchen und aktiv fördern. Märkte wie Indien spielen dabei eine zentrale Rolle, um neue Absatzchancen zu eröffnen, Abhängigkeiten zu reduzieren und Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze langfristig abzusichern.“

Positiv bewerten NEOS auch die klare Absage an neue Steuern und zusätzliche Belastungen. „Der Kurs der Bundesregierung ist klar: Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu belasten, sondern Wachstum zu ermöglichen. Bürokratieabbau ist hier ein wichtiger Hebel für spürbare Entlastung. Diesen Weg setzt diese Bundesregierung, federführend unter Staatssekretär Sepp Schellhorn, auch konsequent um“, hält Hoyos fest.

Hoyos betont aber: „Maßgeblich wird sein, ob es dem Bundeskanzler und ÖVP-Chef gelingen wird, seine Ankündigungen in seiner eigenen Partei durchzusetzen. Bei Mercosur haben wir leider gesehen, dass es nicht reicht, wenn weite Teile der ÖVP dafür sind, sich aber dann einige wenige Blockierer durchsetzen. Nur wenn die Bundesländer und die Bünde mit an Bord sind, werden wir die Reformen, die unser Land so dringend braucht, gemeinsam auch umsetzen können.“