Solidarität Israel: Transparenz ist kein Angriff – Amnesty soll Fakten liefern statt Opferrolle zu inszenieren

29. Jänner 2026 – Der Verein Solidarität Israel zeigt sich über die jüngste Aussendung von Amnesty International Österreich verwundert. Wer Transparenzfragen zu einem „Angriff“ auf Menschenrechtsarbeit verdreht, möchte offenbar wirklich nicht über seine Geldgeber reden. Anlass der öffentlichen Debatte ist ein Bericht in Die Presse, der die Finanzierungsstruktur von Amnesty International Österreich thematisiert und Fragen zur Nachvollziehbarkeit erheblicher Mittelzuflüsse aufwirft.

„Wer als steuerlich spendenbegünstigte Kampagnenorganisation auf konkrete Fragen zur Finanzierung nicht mit konkreten Antworten reagiert, sondern sich als Opfer einer angeblichen Kampagne inszeniert, verschiebt die Debatte weg von der Sachebene“, sagt Daniel Kapp, Sprecher von Solidarität Israel. „Transparenz ist die Grundvoraussetzung für Vertrauen – insbesondere, wenn eine Organisation mit stark politisierten Kampagnen arbeitet, steuerbegünstigt ist und damit offenbar finanzielle Rekordergebnisse erzielt.“

Über 300.000 EUR bei Amnesty aus ungeklärter Herkunft

Solidarität Israel zeigt daher auf, dass Amnesty nach wie vor die Herkunft und allfällige Zweckbindung ihrer “sonstigen Einnahmen” in der Höhe von 307.387 EUR nicht plausibel erklärt hat. Das wäre jedoch dringend geboten, um Vertrauen herzustellen. Bereits ohne gesetzliche Erfordernisse und auch ohne die Veröffentlichung von Namen privater Kleinspender könnte Amnesty heute schon deutlich mehr Transparenz herstellen. Der Verweis auf Datenschutz darf nicht als Ausweichargument dienen, wenn aggregierte Herkunfts- und Zweckbindungsangaben ohne weiteres möglich und in vielen Non-Profit-Standards üblich sind.

„Die Öffentlichkeit muss nicht wissen, wer 20 Euro im Monat spendet“, so Kapp. „Sie muss aber nachvollziehen können, ob relevante Mittel aus dem Inland, aus dem EU-Raum oder aus Drittstaaten stammen, ob es Großzuwendungen von bestimmten Institutionen gibt, und ob Mittel zweckgebunden in konkrete Kampagnen fließen.“

Fünf konkrete Transparenzschritte, die Amnesty sofort setzen könnte

Solidarität Israel lädt Amnesty International Österreich ein, die Diskussion wieder auf eine inhaltliche Ebene zu führen und freiwillig folgende Informationen zu veröffentlichen – auch ohne personenbezogene Daten:

1. Herkunfts-Matrix der Einnahmen (Österreich / EU / Drittländer) – als Beträge und Prozentanteile.
2. Benennung institutioneller Großspender oder Unterstützer (z. B. Stiftungen, Unternehmen, institutionelle Förderungen, Verbände) sowie die jeweilige Höhe ihrer Zuwendungen.
3. Zweckbindung: Ausweisung, ob Mittel projekt- oder kampagnenbezogen gebunden sind.
4. Trennung von Spenden und Leistungserlösen (z. B. Veranstaltungen, Trainings, Kooperationen) in verständlicher Darstellung.
5. Offenlegung der konkreten Veranlagungsform in der Vermögensverwaltung

Unveröffentlichte Prüfberichte und “Gütesiegel” ersetzen keine Herkunftstransparenz

Solidarität Israel anerkennt, dass Amnesty auf Wirtschaftsprüfung und Spendengütesiegel verweist. Diese Instrumente seien wichtig für ordnungsgemäße Gebarung, beantworteten aber nicht die Frage nach Mittelherkunft sowie Zweckbindung größerer Mittelströme in politisch aufgeladenen Kontexten und sollten eine Selbstverständlichkeit für Kampagnenorganisationen sein.