FPÖ – Steger: „Vollständiger EU-Gasimportstopp aus Russland ist wirtschaftspolitischer Selbstmord!“

Die EU-Staaten haben heute den vollständigen Verzicht auf russisches Gas bis 2027 endgültig beschlossen. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sieht darin eine massive Gefahr für die europäische Industrie sowie für die Energiesicherheit einzelner Mitgliedsstaaten.

„Während unsere Unternehmen bereits jetzt unter extrem hohen Energiekosten leiden, international kaum mehr konkurrenzfähig sind und zunehmend in außereuropäische Regionen abwandern, stellt dieses Importverbot insbesondere für Binnenstaaten ohne Meerzugang wie Österreich, Ungarn oder die Slowakei ein ernstzunehmendes Risiko für die Energiesicherheit dar. Die EU steuert damit sehenden Auges in eine Abwärtsspirale aus Deindustrialisierung, steigender Arbeitslosigkeit und einem irreversiblen Verlust unserer Wettbewerbsfähigkeit.“

Kritisch merkt die freiheitliche Europaabgeordnete an, dass die EU bewährte Energiebeziehungen abrupt kappt, denen Europa über Jahrzehnte hinweg einen wesentlichen Teil seines Wohlstands zu verdanken hatte, ohne gleichzeitig eine tragfähige, dauerhafte und vor allem leistbare Alternative sicherzustellen: „Das ist kein Ausdruck strategischer Weitsicht, sondern das Resultat einer ideologisch verblendeten EU-Politik. Die Rechnung dafür werden einmal mehr die Bürger und die heimische Wirtschaft bezahlen müssen.“

Besonders absurd sei laut Steger zudem, dass selbst langfristige Lieferverträge außer Kraft gesetzt werden sollen. Damit würden Rechtssicherheit und Verlässlichkeit – zentrale Grundlagen für Investitionen, Wachstum und Wohlstand – leichtfertig geopfert: „Wer so handelt, untergräbt das Vertrauen in Europa als Wirtschaftsraum nachhaltig. Daran ändert auch die sogenannte Sicherheitsklausel nichts, die Mitgliedsstaaten lediglich begrenzte Lieferausnahmen zugesteht, wenn sie zuvor den Notstand ausrufen. Das ist keine Vorsorge, das ist Krisenverwaltung mit Ansage.“

Abschließend betont die freiheitliche Europaabgeordnete die klare Position der FPÖ, die sich als einzige österreichische Partei deutlich von der derzeitigen EU-Linie unterscheidet: „Die FPÖ steht für eine realitätsnahe, souveräne und konsequent interessengeleitete Energiepolitik. Europa braucht Versorgungssicherheit und leistbare Energie – keine dogmatischen Verbotsfantasien. Dieser Beschluss ist ein energiepolitischer Irrweg, den wir entschieden ablehnen.“