ÖVP-Figl: Neue Budgetzahlen können Wiener Schuldenmisere unter SPÖ und Neos nicht verdecken

Die Nachricht, dass das Wiener Budgetdefizit etwas geringer ausfällt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt Wien unter SPÖ und Neos weiterhin auf einen Rekordschuldenstand zusteuert – das obwohl einfach Rücklagen aufgelöst werden und als Einsparung verkauft werden. Unter Rot-Pink fällt die Verschuldung trotzdem höher aus als im ursprünglich geplanten Voranschlag, für 2026 wurde eine Rekordverschuldung budgetiert und bis zum Jahr 2030 werden sich die Schulden auf rd. 30 Milliarden Euro steigern – traurige Rekordwerte, die Wien zum österreichweiten Schuldentreiber machen.
Bisher wurde bereits viel Schönfärberei beim Budget betrieben – etwa durch die Auflösung von Rücklagen. „Auch neue Zahlen ändern nichts daran, dass SPÖ und Neos keinen echten Plan haben, wie in der Stadt nachhaltig gespart werden soll. Gleichzeitig versickern Millionen in einem offensichtlichen Missbrauch von Fördermitteln im Bildungsressort der Neos, Wien bleibt der Sozialhilfemagnet Österreichs, und im eigenen System wird praktisch gar nicht gespart. So sieht kein Zukunftsplan für Wien aus“, kritisiert ÖVP-Wien-Obmann Markus Figl.

Anstatt die Wienerinnen und Wiener mit Teuerung zu belasten, muss die rot-pinke Stadtregierung endlich dort ansetzen, wo echte Einsparungspotenziale liegen: bei der Wiener Mindestsicherung, im undurchsichtigen Förderdschungel sowie im Magistrat. Zudem müssten die Vorteile der Digitalisierung für die Bevölkerung endlich konsequent genutzt werden, statt nur Ankündigungen zu produzieren. „Anstatt die Bevölkerung mit einer Teuerung nach der anderen massiv zu belasten, braucht es von der SPÖ-Neos Stadtregierung endlich einen ehrlichen Konsolidierungspfad und keine Schönfärberei. Es muss endlich Schluss sein mit der rot-pinken Schuldenpolitik auf Kosten zukünftiger Generationen“, so Figl abschließend