Gödl: „Volkspartei schiebt nach Afghanistan ab, Kickls Tatenlosigkeit hat die Sicherheit gefährdet“

„Die Volkspartei hat einen afghanischen Serien-Straftäter abgeschoben, der durch Innenminister Herbert Kickls Tatenlosigkeit weiter in Österreich wüten durfte. Der Afghane ist mehrfach in Österreich strafrechtlich verurteilt worden und hätte bereits im Jahr 2018 mit ausdrücklicher Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts außer Landes gebracht werden können: Der damalige FPÖ-Innenminister Kickl hat die Abschiebung allerdings nicht durchgeführt und damit zugelassen, dass der Mann weitere Straftaten in Österreich begeht. Politische Verantwortung statt illegale Kriminelle abschieben: Das ist Kickls Sicherheitspolitik“, betont der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Ernst Gödl.

„Hätte Kickl seinen Job gemacht und den Afghanen abgeschoben, wären weitere Verbrechen in Österreich verhindert worden. Kickl hat als Innenminister komplett versagt und möchte darüber jetzt mit leeren Versprechen wie einem kompletten Asylstopp oder einer ,Festung Österreich‘ hinwegtäuschen. Die verzweifelten Ablenkversuche seiner Vertrauten können aber auch nichts daran ändern, dass Kickl seine Glaubwürdigkeit in den Augen der Bevölkerung komplett verspielt hat. Die Volkspartei und Innenminister Gerhard Karner haben konsequent gehandelt und das getan, was Kickl nicht geschafft hat: Diesen und weitere afghanische Straftäter zum Schutz der Menschen in Österreich außer Landes gebracht. Priorität hat es für uns nun, die Abschiebung illegaler Straftäter nach Afghanistan und Syrien zur Norm und alltäglichen Praxis zu machen – daran arbeiten wir mit ganzer Kraft“, so Gödl abschließend.