FPÖ – Darmann: „Karners Abschiebe-Show ist eine politische Bankrotterklärung!“

Als „politische Bankrotterklärung“ und „zynische PR-Show auf Kosten der Sicherheit der Österreicher“ hat heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die Selbstinszenierung von ÖVP-Innenminister Karner rund um die Abschiebung eines einzelnen afghanischen Straftäters bezeichnet. „Wenn der Innenminister schon wieder die Abschiebung eines einzigen Kriminellen als großen Erfolg verkauft, während allein im Vorjahr 5.077 weitere Afghanen einen Asylantrag in Österreich stellen konnten, dann ist das keine Sicherheitsleistung, sondern eine Bankrotterklärung. Das ist eine reine Nebelgranate, um vom Totalversagen seiner Asylpolitik abzulenken. Während Karner einen Afghanen abschiebt, kommen unzählige weitere unter dem Asyldeckmantel ungehindert über unsere Grenze und machen es sich in der von den Steuerzahlern finanzierten sozialen Hängematte gemütlich – Karners Abschiebe-PR-Show ist blanker Hohn für die Österreicher, sein Rücktritt ist eigentlich längst überfällig!“, so Darmann.

Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei diese Inszenierung ein Beweis für die völlige Konzeptlosigkeit des Innenministers: „Einem abgeschobenen Straftäter stehen tausende neue, potenzielle Gefährder gegenüber – das ist die traurige Bilanz der angeblichen ‚Abschiebeoffensive‘ des Herrn Karner. Anstatt die Grenzen lückenlos zu schützen und eine konsequente Remigration umzusetzen, feiert sich die ÖVP für einen Tropfen auf den heißen Stein. Das ist eine Verhöhnung der eigenen Bevölkerung, die tagtäglich mit den Folgen der illegalen Masseneinwanderung konfrontiert ist.“

Die ÖVP habe mit dem Rest der Einheitsparteien Österreich zu einem Magneten für illegale Einwanderer aus aller Welt gemacht und weigere sich, die notwendigen Schritte für einen konsequenten Asylstopp zu setzen. „Diese Regierung hat die Kontrolle über unsere Grenzen und unsere Sicherheit völlig verloren und rührt auch keinen Finger, um diese wiederzuerlangen. Jeder Tag, an dem Karner im Amt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Österreicher, die unter den Folgen dieser verfehlten Politik leiden. Von einer ‚Offensive‘ zu sprechen, ist eine bewusste Täuschung der Bevölkerung“, erklärte Darmann. Österreich brauche daher schnellstmöglich eine völlige Wende in der Asyl- und Migrationspolitik, für die nur die Freiheitlichen mit einem Volkskanzler Herbert Kickl stehen würden: „Eine ‚Festung Österreich‘, ein sofortiger Asylstopp, rigorose Abschiebungen, Sach- statt Geldleistungen und eine generelle Deattraktivierung unseres Landes als Ziel für illegale Einwanderer sind die Gebote der Stunde, deren Umsetzung sich auch unsere Bevölkerung erwartet!“