UN-Menschenrechtsprüfung Österreichs: Staaten betonen außenpolitische Verantwortung für Menschenrechte

Österreich ist heute vor den UN-Menschenrechtsrat in Genf getreten, um sich zum vierten Mal einer Universellen Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) zu stellen. Armenien, Libanon und weitere prüfende Staaten begrüßten den menschenrechtsbasierten Ansatz in der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe Österreichs. „Jedoch hat die Bundesregierung die Mittel für diese wesentlichen außenpolitischen Instrumente um ein Drittel gekürzt. Dabei verdeutlicht die aktuelle Weltlage, dass auch die Handlungsfähigkeit des kleinen, neutralen Österreichs von einer regelbasierten Ordnung und von partnerschaftlichen Beziehungen abhängt, für die Abkommen wie die UN-Menschenrechtskonventionen sorgen„, betont Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung.

„Für Handlungsfähigkeit ist Glaubwürdigkeit zentral. Grund zur Kritik gab im letzten Jahr die ausgehöhlte EU-Lieferkettenrichtlinie, von der wir jetzt zumindest eine ambitionierte Umsetzung in Österreich einfordern. Und wir schließen uns Ecuadors Empfehlung, sich aktiv in die Verhandlungen für das UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte einzubringen, an“, ergänzt Wank.

Kinderrechte systematisch verankern

Bei der Prüfung fanden auch das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 und die Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs Erwähnung. Veronika Schippani-Stockinger, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar Österreichs, erklärt: „Diese Strategien berücksichtigen die Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen nur oberflächlich, weshalb wir eine konsequente und systematische Verankerung in den internationalen Angelegenheiten fordern. Zudem unterstützen wir ausdrücklich die Empfehlung Chiles, Gabuns, Portugals und anderer, das dritte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zu ratifizieren. Dieses sieht einen Beschwerdemechanismus für Kinder vor.„

Namaraj Silwal, Projektpartner vom Social Work Institute, einer nepalesischen Partnerorganisation der Katholischen Jungschar Österreichs, ergänzt, dass die Verantwortung gegenüber Kindern untrennbar mit der Entwicklungs- und Ernährungspolitik verknüpft sei. Im Sinne der ökologischen Kinderrechte und in Zeiten der Klimakrise empfiehlt er: „Österreich sollte die öffentlichen Entwicklungsgelder insbesondere zur Unterstützung der Agrarökologie und lokaler Ernährungssysteme sichern und erhöhen. Österreich sollte davon absehen, Entwicklungsgelder zu kürzen, die das Recht auf Nahrung untergraben, und stattdessen die Unterstützung für Akteur*innen der Zivilgesellschaft verstärken, damit diese eine langfristige, klimaresiliente Ernährungssouveränität für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen fördern können, auch in Partnerländern wie Nepal.„

Inklusion macht „Politik gerechter und Gemeinschaften stärker“

Mehrere Prüferstaaten begrüßten den Nationalen Aktionsplan Behinderung 2022 bis 2030 und betonten die Bedeutung seiner Umsetzung. Mosambik empfahl, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe als Querschnittsmaterie zu stärken, berichtet Alex Buchinger, Geschäftsführer von Licht für die Welt Österreich. „Menschen mit Behinderungen machen 16 Prozent der Weltbevölkerung aus, wovon 80 Prozent im Globalen Süden leben. Die Mehrheit lebt in Armut und ihre Rechte – etwa auf Bildung, Gesundheitsversorgung oder Teilhabe – werden besonders oft verletzt. Trotzdem ist der Anteil der öffentlichen Mittel, die Menschen mit Behinderungen erreichen, zu gering.„

Abschließend fügt Sophia Mohammed, Länderdirektorin von Licht für die Welt im Südsudan, hinzu: “Unsere Arbeit zeigt klar: Gestalten lokale Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen aktiv Projekte mit, werden Gemeinschaften stärker und auch die Politik gerechter. Niemand wird im Kampf gegen Ungleichheiten, Armut und Hunger zurückgelassen. Gleiches gilt für andere benachteiligte Menschen wie Frauen, Kinder und indigene Menschen.„

Die österreichische Delegation betonte beim UPR, wie wichtig die Zivilgesellschaft für die Erfüllung der Menschenrechte ist. Diese wird in Österreich und in den Partnerländern verfolgen, wie die Regierung die Empfehlungen umsetzt, wovon ihre internationale Glaubwürdigkeit abhängt.

Vor der Prüfung übermittelten der Dachverband AG Globale Verantwortung und seine Mitgliedsorganisationen Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar Österreichs und Licht für die Welt entwicklungspolitische und humanitäre Empfehlungen an den UN-Menschenrechtsrat. Für Journalist*innen erstellte die AG Globale Verantwortung Hintergrundinformationen über den Prozess.