Grüne Wien/Pühringer, Kraus: Rot-Pink versucht, von Kürzungsbudget abzulenken

„SPÖ und Neos haben monatelang ohne Plan und Ziel gekürzt, dann breite Teile der Wiener Bevölkerung mit teils extremen Gebührenerhöhungen geschwächt und damit auch noch zusätzlich die Inflation angeheizt. Die heutige Pressekonferenz ist der unbeholfene Versuch, von einem Kürzungsbudget abzulenken, das vielen Menschen den Job kostet und die Wirtschaft schwächt“, so Judith Pühringer und Peter Kraus, die beiden Parteivorsitzenden der Wiener Grünen. „Das Bemerkenswerteste an der Pressekonferenz ist, wie viel heiße Luft an so eiskalten Tagen produziert werden kann. Angesichts der schmalen Ankündigungen ist es auch keine Überraschung, dass die ‚eintägige‘ Klausur bereits um 13 Uhr geendet hat“, so die Grünen weiter.
„Die Stadtregierung hat mit dem Vorschlaghammer die Wiener Wirtschaft geschwächt und die sozialen Grundpfeiler Wiens massiv beschädigt“, so Pühringer und Kraus. „Die Wiener:innen haben jetzt weniger im Geldbörsel und können sich weniger leisten. Was die Wiener:innen durch diese Kürzungspolitik verloren haben, können auch die vom Bürgermeister erwähnten Einnahmen aus dem Tourismus nicht wettmachen.“

Keine mutigen, großen Ideen

Die angekündigte Jobinitiative für Frauen sei zu begrüßen, doch „dass man jetzt draufkommt, neue Jobinitiativen für Frauen ins Leben zu rufen, nachdem man zuvor im Sozialbereich, wo besonders viele Frauen arbeiten, brutal gekürzt hat, ist sinnbildlich für das plan- und ziellose Vorgehen der Stadtregierung. Klüger wäre es gewesen, diese Jobs zu erhalten“, so Pühringer.
Das angekündigte „Life Science Center Vienna“ sei zwar positiv – aufgrund der vielen schlecht gemanagten Großprojekte der Wiener SPÖ in der Vergangenheit werde man der Stadtregierung dabei ganz genau auf die Finger schauen, kündigten die Grünen an.
Pühringer und Kraus halten abschließend fest: „Von großen, mutigen Ideen fehlt bei dieser Stadtregierung weiterhin jede Spur. Trotz brutaler Kürzungen gibt es das höchste Milliardendefizit aller Zeiten, aber um sozial gerechte Einnahmequellen wie Abgaben auf Leerstand und Freizeitwohnsitze macht die Wiener SPÖ weiterhin einen großen Bogen.