SPÖ-Bayr/Wieninger: Zivilbevölkerung im Nordosten Syriens steht vor humanitärer Katastrophe

Die Lage der Zivilbevölkerung in Nord- und Ostsyrien ist katastrophal und spitzt sich aufgrund der anhaltenden Kämpfe zwischen der syrischen Armee der Übergangsregierung und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) weiter zu. Die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin, und Pia Maria Wieninger, Menschenrechtssprecherin, warnen vor einer humanitären Eskalation: „Vor allem die kurdische Bevölkerung leidet unter Gewalt, Vertreibung und massiven Versorgungskrisen.“ Sie sehen die EU und die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung und fordern mehr Engagement für den Schutz der Zivilbevölkerung und für humanitäre Hilfe. ****

In mehreren Regionen Syriens kommt es erneut zu bewaffneten Auseinandersetzungen, denen Festnahmen, Vertreibungen und starke Einschränkungen der Bewegungsfreiheit folgen. Zivile Infrastruktur wie etwa Krankenhäuser werden gezielt angegriffen. „Viele Menschen leben in ständiger Angst und ohne ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, Lebensmitteln und grundlegender Sicherheit“, so Bayr und Wieninger. Die komplexe geopolitische Lage mit zahlreichen Akteuren verschärfe die Situation zusätzlich. Ein Wiedererstarken des IS hätte Konsequenzen, die weit über Syrien hinausreichen.

Besorgniserregend sei zudem das Vorgehen der syrischen Übergangsregierung gegen kurdische Akteure und Minderheitenrechte. „Demokratische, menschenrechtliche und gleichstellungspolitische Errungenschaften geraten unter massiven Druck“, betont Bayr. Eine nachhaltige Stabilisierung Syriens sei ohne den Schutz der Zivilbevölkerung, politische Einbindung relevanter Akteure und die Wahrung der Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten nicht möglich. Bayr und Wieninger verweisen auf die Forderungen von zivilgesellschaftlichen und kurdischen Organisationen nach verstärkter humanitärer Hilfe, internationaler Beobachtung und der Untersuchung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen. „Diese Anliegen verdienen politische Aufmerksamkeit und dürfen nicht länger ignoriert werden“, so SPÖ-Menschenrechtssprecherin Wieninger.

Auch Europa trage Verantwortung: „Die kurdischen Kräfte haben im Kampf gegen den IS einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Europas geleistet. Nicht nur deshalb muss die EU klar auf Gewalt gegen Kurd:innen reagieren und sich glaubwürdig für den Schutz der Zivilbevölkerung einsetzen.“ Bayr kündigt an, das Thema im Parlament, unter anderem im außenpolitischen Ausschuss, in den Fokus zu rücken. (Schluss) eg/lw