SPÖ-Schieder: Der Kampf für Freiheit im Iran ist nicht vorbei!

Das Europäische Parlament hat heute angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran eine Resolution verabschiedet. Darin verurteilt das EU-Parlament die massive Gewalt gegen Demonstrierende auf das Schärfste und fordert eine entschlossene und starke Antwort der Europäischen Union auf die schweren Menschenrechtsverbrechen. Der SPÖ-EU-Abgeordnete und außenpolitische Sprecher Andreas Schieder erklärt dazu: „Die Menschen im Iran haben in den vergangenen Wochen außergewöhnlichen Mut bewiesen. Trotz massiver Gewalt und Repression sind sie in der Hoffnung auf Veränderung auf die Straßen gegangen, um für eine bessere Zukunft in einem Land zu kämpfen, das vom Mullah-Regime wirtschaftlich und gesellschaftlich zugrunde gerichtet wurde. Die Antwort der iranischen Regierung war ein Blutbad von unvorstellbarem Ausmaß. Tausende Menschen wurden getötet, viele weitere inhaftiert, gefoltert und zum Schweigen gebracht. Doch der Kampf für Freiheit im Iran ist damit nicht vorbei. Mit der heutigen Resolution stellt sich das Europäische Parlament klar und unmissverständlich auf die Seite der Menschen im Iran. Wir bringen unsere volle Solidarität mit den Protestierenden zum Ausdruck und fordern die Europäische Kommission sowie den Rat auf, endlich eine konsequente und starke Antwort auf die Verbrechen des iranischen Regimes zu geben. Die bisherigen Reaktionen der EU waren zu schwach. Die Sanktionen müssen deutlich ausgeweitet werden, und all jene, die für Gewalt, Folter und Mord verantwortlich sind, müssen konsequent mit Sanktionen belegt werden. Gleichzeitig braucht es endlich den politischen Mut, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen.“ ****

Schieder weiter: „Die Menschen im Iran haben es sich nach Jahrzehnten der Unterdrückung endlich verdient, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Sie brauchen eine Perspektive, die nach vorne weist und nicht zurück. Das bedeutet auch eine klare Absage an eine Rückkehr eines Schahs. Die iranische Bevölkerung muss frei von äußeren Einflüssen über ihren eigenen Weg bestimmen können.“ (Schluss) bj