FPÖ – Stefan: „EU-Bürokratiemonster schwächt unsere Unternehmen systematisch!“

Als „neues Bürokratiemonster aus der EU-Zentrale“ kritisierte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan das im Nationalrat debattierte Nachhaltigkeitsberichtsgesetz und kündigte die klare Ablehnung durch die Freiheitlichen an. „Man muss also zum wiederholten Mal feststellen, die EU ist nicht nur friedens- und freiheitsfeindlich, sondern auch wirtschaftsfeindlich“, so Stefan. Die Vertreter der anderen Parteien – ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne – hätten dieser Richtlinie auf EU-Ebene zugestimmt und würden nun die Konsequenzen auf die heimische Wirtschaft abwälzen.

Für Stefan sei das Gesetz ein Paradebeispiel für ideologiegetriebene Gängelung anstatt echter Nachhaltigkeit: „Das bedeutet, dass Unternehmen jetzt einen zweiten Jahresbericht machen müssen. Ein Riesenaufwand und das Ganze unter der sogenannten Überschrift ‚Nachhaltigkeit‘. Aber Nachhaltigkeit nicht im Sinne von Dauerhaftigkeit, dass man ein Unternehmen zukunftsfähig macht, sondern im Sinne des ideologischen Konzepts der Energiewende, der Europäischen Union eben“, erklärte Stefan.

Die Folgen für die österreichischen Betriebe seien verheerend. „Ein riesiger bürokratischer Aufwand, Managementkapazitäten werden hier gebunden, Geld wird gebunden, Kapital wird gebunden und es wird damit systematisch das Unternehmen geschwächt“, warnte der FPÖ-Justizsprecher. Zudem entstünden für Konzerne enorme Haftungsrisiken für Tochterunternehmen, was den Standort Österreich weiter unattraktiv mache. „Und nirgendwo auf der Welt außer in der EU gibt es derartige Nachhaltigkeitsberichte. Das sagt uns also schon, niemand macht das, sondern das schränkt nur unsere Wirtschaft hier in Europa ein“, führte Stefan weiter aus. Das Ergebnis sei eine Verlagerung der Industrieproduktion ins Ausland, was nicht nur den Wohlstand in Österreich verringere, sondern durch schlechtere Umweltstandards global sogar kontraproduktiv sei.

Zusätzlich beklagte Stefan die mangelnde Verlässlichkeit seitens der EU: „Hinzu kommt, dass die EU hier auch noch wankelmütig agiert. Es werden also hier Fristen verschoben. Es werden auch die Unternehmen, für die das Ganze zutrifft, verändert. Das heißt, unsere Unternehmen haben keine Planungssicherheit und das ist, wie man weiß, das größte Gift für jeden unternehmerischen Erfolg.“ Abschließend rechnete der FPÖ-Justizsprecher mit den anderen Parteien ab: „Wir haben auch hier wiederum den Beweis, dass alle hier vertretenen Parteien bis auf die Freiheitlichen dieser Regelungswut zustimmen. Sie haben das alle mitgetragen auf der EU-Ebene und dilettieren dann hier in Österreich über Bürokratieabbau. Das ist unglaubwürdig.“ Nur die FPÖ stehe konsequent auf der Seite der Unternehmer und des Wirtschaftsstandorts. „Daher Zeit für Neuwahlen, Zeit für klare Verhältnisse“, so Stefan.