FPÖ – Darmann: „Österreichische Staatsbürgerschaft wird den Asylanten nachgeschmissen!“

Der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann kritisierte heute im Nationalrat die aktuelle Gesetzeslage, die es Asylberechtigten ermöglicht, nach zehn Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten, als untragbaren Systemfehler. Er warf der ÖVP und den anderen Systemparteien vor, das hohe Gut der Staatsbürgerschaft zu verschleudern und die Interessen der eigenen Bevölkerung zu missachten.

Darmann rechnete vor, dass beispielsweise jene tausenden Afghanen und Syrer, die 2015 „über unsere Grenzen gestolpert sind und Asyl geschrien haben“, nun das Anrecht genießen, „die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen, ja geschenkt, nachgeschmissen zu bekommen“. Die Staatsbürgerschaft sei aber „ein so hohes Gut, dass es durch nichts zu rechtfertigen ist, diese Staatsbürgerschaft an Asylanten zu verleihen“, so Darmann.

Scharfe Kritik übte Darmann am abwesenden Innenminister Karner, der untergetaucht sei, um sich der Debatte zu entziehen. Unverständlich sei für ihn auch die Haltung der ÖVP, von der er sich im Innenausschuss habe anhören müssen, die Freiheitlichen wären menschenverachtend, weil sie eine „Unterscheidung im Staatsbürgerschaftsgesetz“ zwischen Österreichern und Asylanten fordern. Dies zeige klar, dass die ÖVP der Meinung sei, „ein Asylant soll durchaus Staatsbürger werden“, kritisierte Darmann.

Darmann betonte zudem, dass viele Asylwerber illegal im Land seien, „weil sie über die grüne Grenze eingereist sind. Österreich ist von sicheren Staaten umgeben, daher können diese Personen gar nicht auf der Flucht sein, wenn sie die Grenze überqueren“, argumentierte der Sicherheitssprecher.

„Wir stehen für klare Verhältnisse und wir brauchen keine faulen Kompromisse zulasten unserer Heimat“, stellte Darmann abschließend klar. Deshalb fordere die FPÖ mit ihrem Antrag „endlich einen Stopp dieser Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten. Ein Schutzrecht auf Zeit darf keine anrechenbare Zeit sein, für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft“, so die dringliche Forderung der Freiheitlichen.