9. Wiener Landtag (1)

Die 9. Sitzung des Wiener Landtags in der aktuellen Legislaturperiode hat heute, Mittwoch, um 13 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte LAbg. Georg Prack, BA (Grüne) an Vizebürgermeisterin und Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ). Prack wollte wissen, mit welcher Anzahl an Wohnbeihilfebezieher*innen auf Grund der aktuellen Datenlage für das Jahr 2026 zu rechnen sei.

„Wien ist eine soziale Stadt, die niemanden zurücklässt“, betonte Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ). Daher habe man vor zwei Jahren die Wohnbeihilfe ausgeweitet und Anfang 2025 nochmals für Erleichterung gesorgt – etwa mit der viermonatigen Rückwirkung, die nun möglich ist. Die Valorisierung der Zumutbarkeitsstufen sei ebenfalls in die Wege geleitet worden. Die „Wohnbeihilfe Neu“ erweitere den Bezieher*innenkreis und sorge für eine höhere Unterstützung. „Mit der Wohnbeihilfe Neu konnten wird damit 2025 mehr als 36.000 Haushalte erreichen“, erläuterte Gaál. Im Monatsvergleich sei es im Vorjahr bei den Wohnbeihilfe-Haushalten zu einem Anstieg von vier Prozent gekommen. „Unsere Intention ist es, Menschen zu unterstützen, damit Wohnen leistbar ist“, so Gaál. Daher sei die Ausweitung so wichtig, „um noch mehr Menschen zu unterstützen“.

LAbg. Klemens Resch (FPÖ) erkundigte sich in der zweiten Anfrage bei Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ), welchen Stand derzeit allfällige Nachverhandlungen mit dem Bund zur Anpassung dieses Kostendeckels angesichts der absehbaren Kostensteigerungen haben – in Bezug auf die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land Wien zur Finanzierung des U2/U5-Ausbaues mit festgelegtem Kostendeckel.

Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) sagte, in den Bestimmungen des Artikel 5 Absatz 3 der Vereinbarung gemäß Artikel 15a zwischen dem Bund und Wien werde festgehalten, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Indexabweichung auch ein Einfluss auf den Deckelungsbeitrag gegeben ist – wenn die vertraglich vereinbarte Vorausvalorisierung von 2,5 Prozent in drei aufeinanderfolgenden Jahren überstiegen oder unterschritten werde. Im Lenkungsausschuss gebe es Konsens darüber, dass die vertraglich vereinbarte Vorausvalorisierung von 2,5 Prozent in mittlerweile drei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten worden sei. Daher sei der Lenkungsausschuss damit befasst worden, es finden Gespräche der Ministerien mit dem Land Wien zu den Mehrkosten statt. Derzeit werde eine Aktualisierung der so genannten Preisbasishebung anhand der tatsächlichen letztjährigen Indexentwicklung abgewartet – „um dann diese valorisierungsbedingten Mehrkosten vereinbarungskonform gegenüber dem Bund geltend machen zu können“, führte Novak aus. Im Lenkungsausschuss sei auch die begleitende Kontrolle ein Thema, die durch die Geschäftsführung der Wiener Linien und eine externe Prüfinstanz gegeben sei. Kontrollen und Prüfungen würden – genauso wie Informationen zu Baufortschritten – auch an den Vertragspartner, also den Bund, übermittelt.

In der dritten Anfrage wollte LAbg. Mag. Alexander Ackerl (SPÖ) von Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ) wissen, welche konkreten Themen im Rahmen der Landesfinanzreferentinnen- und Landesfinanzreferentenkonferenz behandelt wurden und welche wesentlichen Erkenntnisse und Ergebnisse aus den Beratungen gewonnen werden konnten.

Neben dem Hauptpunkt der Stabilitätspakt-Verhandlungen seien weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung gewesen, so Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ). Es gehe um „bessere finanzielle Rahmenbedingungen“ für die Bundesländer. In Zeiten von schwierigen Budgetsituationen – etwa auch bei baulichen Mehrkosten – „ziehen in der Regel die Länder an einem Strang“, betonte Novak. Es gebe eine einstimmige Aufforderung der Landesfinanzreferent*innen, den Bundesminister dazu aufzufordern, „sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass das Regelwerk von Finanzierungen und Investitionen“ flexibler werde. Hier gehe es nicht nur um Daseinsvorsorge, sondern auch um „große Infrastrukturprojekte wie den Netzausbau und Schieneninfrastrukturkosten“, erläuterte Novak. Dazu habe es einen einstimmigen Beschluss gegeben, der dem Finanzminister übermittelt worden sei. Die Grundsteuerreform sei ein zweites wichtiges Thema gewesen. Ein Einheitswert, der seit mehr als 50 Jahren nicht angepasst wurde, sei für die Gemeinden eine wichtige Maßnahme. „Alle Ländervertreter*innen haben große Sorgen um die Gemeindefinanzen“, so Novak. Es gehe darum, „wie wir diesen ganzen Bereich Grundsteuer neu formulieren können“, man habe sich vorgenommen, auch den Städtebund und den Gemeindebund zur nächsten Sitzung einzuladen, um dann eine gemeinsame Forderung an den Bund stellen zu können. Viele Landesfinanzreferent*innen seien auch Mitglieder das „Ausschusses der Nationen“, der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union sei daher auch ein großes Thema gewesen. Aufgrund der Simplifizierung durch die Neustrukturierung der einzelnen Finanzierungen und Fördertöpfe sei die Kompetenz zum Einreichen vieler Projekte auf nationale Ebene verlagert worden. Das bereite große Sorgen. Der Minister wurde aufgefordert, über den Verhandlungsstand mit der EU zu informieren und über eine mögliche Regelung zu informieren, wie eine solche Verschiebung der Fördertöpfe in die Budgets der Länder und Gemeinden weitergegeben werde. Die Steuerentlastung im Sozialbereich sei auch ein wichtiger Punkt gewesen. Vor allem Vermittelbarkeit, etwa in sozioökonomischen Betrieben wie etwa Behindertenwerkstätten, sei ein Thema gewesen.

LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) thematisierte in der vierten Anfrage einen aktuellen Stadtrechnungshofbericht zur Förderung von Gesamtvertragseinrichtungen durch die MA 11 zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen. Hier gebe es „unklare Kostenexplosionen, Intransparenz, fehlende Kalkulationen und Leistungsnachweise über Jahre hinweg“, so Zierfuß. Er wollte von Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) wissen, was sie unternehmen wolle, „damit nicht auch in diesem Bereich das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener unkontrolliert versickert, während die Betreuung der Kinder und Jugendlichen in der Obhut der MA 11 leidet“.

„Ziel ist es immer, die Qualität der Betreuung sicherzustellen – aber natürlich auch der verantwortungsvolle Umgang mit den Mitteln“, führte Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettine Emmerling (NEOS) aus. Die Herausforderungen in diesem Bereich seien in den letzten Jahren massiv gestiegen, auch was die Schwere der Betreuungsgrade betreffe. Behinderungen und psychische Erkrankungen seien angestiegen. Solche Kinder seien früher „in psychiatrischen Anstalten weggesperrt“ gewesen, das gebe es nicht mehr. Es gelte „ambulant vor stationär, Prävention vor Krisenzentrum“, erläuterte Emmerling. Ein wesentlicher Punkt sei immer, so viel wie möglich mit den Eltern gemeinsam zu erarbeiten, dass „der Verbleib in der Familie gewährleistet werden kann“, so Emmerling.
Emmerling nahm auf den Stadtrechnungshofbericht Bezug. Die Notwendigkeit der sozialpädagogischen Betreuung würden fachlich und budgetär geprüft und auch von der Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt. Die Kinder- und Jugendhilfe führe regelmäßig Vergabeverfahren durch. In den Jahren 2023 und 2024 führte die MA 11 ein „umfangreiches Vergabeverfahren für sozialpädagogische Einrichtungen“ durch. Zum Anstieg der Kosten führte Emmerling aus, dass es eine „starke Steigerung der Kosten im Rahmen von 27,5 Prozent“ gegeben habe. Ein Anstieg des Lohns und der Einstufung der sozialpädagogischen Fachkräfte hätten dazu geführt.

Die fünfte Anfrage war an Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) gerichtet. LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (Grüne) wollte von ihr wissen, wie viele Kinder mit Behinderung oder Beeinträchtigung mit Stand heute für einen Kindergartenplatz vorgemerkt sind.

„Mit dem Stichtag 15. Jänner 2026 stand für 354 Kinder mit intensivem Betreuungsbedarf kein Platz zur Verfügung“, führte Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) aus. Diese Zahl ändere sich allerdings tagtäglich – etwa aufgrund einer Änderung des Wohnorts etc. Von diesen 354 seien 244 Kinder, die bereits im November auf der Liste standen und 110 Kinder seien neu dazugekommen. Die Differenz habe in Stadt Wien-Kindergärten oder woanders einen Platz bekommen, einige hätten auch auf einen Platz verzichtet. Emmerling sagte, sie habe zuletzt angekündigt, dass man das „System Kindergarten“ reformieren müsse. Inklusion müsse künftig auch an das Fördersystem geknüpft sein, man müsse sicherstellen, dass jedes Kind „einen Platz in unserer Kindergartenlandschaft hat“. Emmerling führte aus, die Stadt Wien Kindergärten würden Anfragen der Eltern annehmen, eine Anmeldung bei privaten Trägern erfolge nur bei den privaten Trägern selbst. Ziel sei es, einen guten Gesamtüberblick darüber zu haben, wo Plätze zur Verfügung stehen – und wo nicht.

LAbg. Angela Schütz, MA (FPÖ) erkundigte sich in der sechsten Anfrage bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), wie der aktuelle Stand bei den Verhandlungen zur Bildung von Gesundheitsregionen sei.

Es gebe Gespräche, das nächste werde voraussichtlich noch im Jänner mit dem Landesrat aus Niederösterreich stattfinden. Er habe „eine Konkretisierung der Vorstellungen von Niederösterreich“ verlangt, so Gesundstadtrat Peter Hacker (SPÖ). „Das Thema ist sehr ernst und rüttelt an der grundsätzlichen Strukturierung des österreichischen Gesundheitswesens“, führte Hacker aus. Es gebe etwa ein Gesetz zur „Ordnung und Strukturierung des österreichischen Gesundheitswesens“, es gebe auch ein Gesetz zur „Finanzzielsteuerung“, so Hacker. Dort sei auch festgehalten, dass es Sanktionen nach sich ziehen könne, wenn man etwa den Kostendämpfungspfad nicht einhalte. Er gehe davon aus, dass aus dem Land Niederösterreich auch Vorschläge kommen würden, „wie man damit umgehen will“, so Hacker. Jedes Land müsse einen regionalen Strukturplan vorlegen. Man bekomme die Umlage des Steuergeldes „für 100 Prozent der Bevölkerung“. Es sei richtig, dass Wien um 380 Millionen Euro mehr bekomme, „weil wir in Wien Zentren mit überregionaler Exzellenz haben“, führte Hacker aus – etwa das AKH oder das St. Anna Kinderkrankenhaus. Das hieße nicht, „dass wir Gastpatient*innen ohne Ende“ behandeln müsse, so Hacker. Sonst stelle sich die Frage, wozu man einen Strukturplan brauche. Diese Frage habe er den Kollegen in Niederösterreich und dem Burgenland gestellt – und gehe davon aus, dass von dort Vorschläge kommen würden. In Wien greife man den Gedanken auf, „der schon im österreichischen Strukturplan steht“, so Hacker. Im Gesetz stehe, dass der Bund darauf aufpassen müsse, dass in den Regionen regionale Strukturpläne erstellt werden. Hier wäre „unter Berücksichtigung der regionalen Frage auch die Gastpatient*innenfrage zu berücksichtigen“, so Hacker. Das sei nicht der Fall. Der Vorschlag sei, den Gedanken der vier Regionen in Österreich „rasch und präzise weiterzuentwickeln“, so Hacker. Es sei schwer zu erklären, warum die Wartezeiten für Wiener Patient*innen länger sei. Das liege auch daran, dass für Gastpatient*innen „kein Geld mitkommt“. „Wenn wir eine Leistung von fast 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 erbringen, gehe ich davon aus, dass das nicht aus der Portokassa der Stadt oder des Gesundheitsverbunds kommen kann“, so Hacker. Er sei für „eine gemeinsame Planung, eine gemeinsame Steuerung“ und dafür, dass man „gemeinsame Mechanismen der Finanzierung“ entwickle – das gelte für den stationären genauso wie für die ambulanten Bereich. Das Burgenland sei derzeit geteilt – das Südburgenland der Region Steiermark und Kärnten zugeordnet. Er sei der Meinung, das Burgenland müsse hier entscheiden, was das Beste für das Bundesland ist. Faktum sei: „Es kann nicht alles so bleiben, wie es ist“, so Hacker. Zur Frage der Kommunalsteuer sagte Hacker, diese werde nicht von den Beschäftigten, sondern von den Betrieben gezahlt – abhängig von der Lohnsummensteuer und unabhängig von der Frage, wo die Beschäftigten wohnen. Daher sei diese „kein Instrument zur Finanzierung des Gesundheitswesens“, so Hacker. (Forts.) mag