10. Wiener Gemeinderat (9)

GR Georg Prack, BA (Grüne) meldete sich zur Geschäftsordnung. Ein Abgeordneter der FPÖ habe während der Rede von GR Jaafar Bambouk, MA (Grüne) dazwischengerufen „Wollen Sie sich von einem syrischen Vergewaltiger behandeln lassen?“ Prack stellte fest, das sei „dem Niveau dieses Hauses in keiner Weise angemessen“ und ersuchte die Klubführung der FPÖ, den Betreffenden „zur Ordnung zu rufen“ und ersuchte die Vorsitzende auf, prüfen zu lassen, ob ein Ordnungsruf erteilt werden müsse. Man müsse sich „verwehren, dass in so einer Art und Weise in diesem Haus miteinander gesprochen wird“, bekräftigte Prack.

Die Vorsitzende des Gemeinderats Dr. Jennifer Kickert (Grüne) ergänzte, sie werde die Stelle prüfen lassen und dass sie die Bemerkung ebenfalls „zutiefst geschmacklos“ fände und erteilte einen Ordnungsruf.

GR Mag. Alexander Ackerl (SPÖ) schloss an, er sei ebenfalls „fassungslos, dass man hier rhetorische Grenzen des Anstands verschiebt“. Die „Totalisierung der Sprache“ durch die FPÖ müsse man zurückweisen. Ackerl sprach seinem Vorredner Bambouk den „größten Respekt“ aus. „Wien ist eine Stadt, die funktioniert, weil seit Jahrzehnten in die Zukunft investiert wird“, so Ackerl. Menschen würden hier gerne leben und arbeiten, das zeige sich „jeden Tag im Alltag dieser Stadt.“ Diese Stadt funktioniere „mit Migration“. Ein großer Teil der Arbeitnehmer*innen bringe Migrationsgeschichte mit. In der Reinigung, in Schulen und Kindergärten würden sie „das Werkl am Laufen halten“, so Ackerl. Wien wachse, „weil Menschen aus den Bundesländern hierherziehen, weil es ein international anerkannter Bildungs-, Arbeits- und Lebensstandort ist“, so Ackerl. Das Wachstum sei „ein Zeichen von Anziehungskraft“, die sonst kaum eine Metropole in den letzten Jahren entwickelt habe. Man baue gemeinnützigen Wohnbau, Gemeindebauten und schaffe Maßnahmen wie die Widmungskategorie geförderter Wohnbau. „Wien wächst, weil es einfach funktioniert“, erläuterte Ackerl. Die entscheidende Frage sei, wie man das Wachstum so gestalte, dass es sozial zuträglich sei. Bildung entscheide darüber, „ob Kinder ihre Talente entfalten können – oder nicht“, so Ackerl. Diese Bildung beginne mit Förderung. Zur Forderung der FPÖ nach verpflichtenden Überprüfungen von Dreijährigen sagte Ackerl, Sprachentwicklung in diesem Alter verlaufe sprunghaft. Mehrsprachig aufwachsende Kinder würden etwas länger brauchen, um sich sicher in Sprachen zu bewegen. Pädägogisch sinnvoller als ein solcher Test sei eine Beobachtung im Alltag. Daher sei „das ausreichende Personal die entscheidende Frage“, führte Ackerl aus. Wien setze deshalb auf den Ausbau von Sprachförderkräften und auf „Fördern, damit Bildung möglich wird“. Der richtige Weg sei „nicht frühes Testen, sondern frühe Begleitung“, so Ackerl. Die Frage der Chancengerechtigkeit werde von der FPÖ ausgeblendet. Jahr für Jahr würden in Wien tausende Wohnungen errichtet. Wien habe sich „nie auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht“, so Ackerl. „Wohnen ist für uns ein grundlegendes Menschenrecht“, führte er aus. Obwohl Wien um eine halbe Million Menschen in den letzten 15 Jahren gewachsen sei, seien die Mieten auf einem Niveau, das sich die Menschen leisten können. Es gebe „keine Massenobdachlosigkeit, keine Luxusmieten wie in anderen Metropolen und keine flächendeckenden Elendsquartiere“ in Wien. Zum Thema Kurzzeitvermietung sagte Ackerl, diese entziehe dem Wohnungsmarkt viele Wohnungen. Immer wieder würde die FPÖ Neiddebatten beim Thema Migration angefangen, die als „Gerechtigkeitsdebatten“ gestartet würden. Das betreffe allerdings nie „den explodierenden Reichtum der obersten Zehntausend in diesem Land“, kritisierte Ackerl. „Wien investiert in Zusammenhalt, weil diese Stadt immer dann stark war, wenn sie solidarisch geblieben ist“, schloss Ackerl.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) entgegnete seinem Vorredner, dieser habe bei einer Sitzung zuletzt ein Foto von einem kranken FPÖ-Abgeordneten gemacht habe, das sei „letztklassig“ gewesen. Es gebe Beispiele positiver Integration, doch 50 Prozent aller syrischen Staatsangehörigen in Wien seien arbeitslos gemeldet, behauptete Brucker, außerdem würden sie überproportional in der Kriminalstatistik aufscheinen. Zu seinem Vorredner GR Hannes Taborsky (ÖVP) sagte Brucker, die ÖVP sei „Weltmeister im Abschieben von Verantwortung“. Innenminister Gerhard Karner habe 2022 meher als 100.000 Flüchtlinge über die Grenze gelassen habe. Das seien „Leute, die heute für Probleme sorgen“, so Brucker. Nun würden Polizeiwachzimmer in Wien geschlossen. Die FPÖ bekenne sich „zu 100 Prozent für eine Politik für die österreichischen Staatsbürger“, so Brucker. Die Wienerinnen und Wiener würden belastet. Fernwärmepreise würden „explodieren“, Wohnkosten steigen. Bei den Wiener Bädern werde gekürzt, die Hermesvilla werde nicht saniert und vieles mehr. „Eine Milliarde Euro Mindestsicherung wurde 2024 an subsidiär Schutzberechtigte ausgezahlt“, so Brucker, der „eine Verhöhnung der österreichischen Staatsbürger“, sieht. Mit diesen Summen werde „Wien finanziell gegen die Wand gefahren“, so Brucker. Die Bundesländer würden „nur die Hälfte der Mindestsicherungssummen auszahlen“, so Brucker. Man könne einsparen und „jene unterstützen, die unverschuldet in Not geraten sind und arbeiten wollen, mehr in unsere Spitäler und ins Bildungssystem investieren“, schloss Brucker.

GR Denis Sakic (SPÖ) schloss an, die FPÖ-Reden würden ihn an die Serie „X-Factor – das Unfassbare“ erinnern. Der Antrag der FPÖ solle „weiterhin Ängste schüren“, da gehe es nicht darum, Probleme zu lösen. Es sei wichtig, nicht zu verharmlosen – sondern Verantwortung zu übernehmen. Die FPÖ suche „immer die Sündenböcke in dieser Gesellschaft“, so Sakic. Es sei jedoch wichtig, auf die Problemlösungen Antworten zu haben.“ In Wien baue man, „wir fördern, wir schützen die Wienerinnen und Wiener“, so Sakic. 220.000 Gemeindewohnungen und rund 200.000 Wohnungen im gemeinnützigen Wohnbau gebe es in Wien. „Mehr als 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben im sozialen Wohnbau“, damit sei man „in Europa Spitzenreiter“, führte Sakic aus. Oberösterreich als Bundesland mit der FPÖ in der Regierung habe etwa 170 Millionen Euro an Bundesmitteln nicht für den Wohnbau, so Sakic. Die FPÖ tue in ihrem Antrag so, als wäre „Migration die Ursache für Wohnungsnot“. Wer Menschen pauschal negativ darstelle, löse keine Probleme, sondern verstärke sie. „Wien zeigt jeden Tag, dass Zusammenhalt kein Schlagwort ist und dass man Wienerin oder Wiener wird, indem man hier lebt, Verantwortung übernimmt und arbeitet – und nicht anhand eines Reisepasses“, schloss Sakic.

StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) entgegnete, der soziale Wohnbau sei das Werk „großer Vordenker“, nun werde er „herabgewirtschaftet“. Es gebe etwa einen „Sanierungsrückstau“. Der dringliche Antrag sei „wahrlich dringlich, weil Wien zum Sozialmagneten Österreichs geworden ist“, so Nittmann. Wachstum sprenge aus ihrer Sicht das System. Man könne „Maßnahmen setzen, um bestimmte Leute anzuziehen oder nicht“, das sei aber offenbar nicht gewollt, so Nittmann. Die Ausgaben für subsidiär Schutzberechtigte seien „explodiert“. Wien übererfülle die Grundversorgungsquote, dazu gebe es keinen Bedarf. 3.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gebe es in Wien. Dolmetschkosten im Gesundheitsverbund seien hoch, in den Ambulanzen würden diejenigen, die einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin brauchen „früher drankommen“. waff-Förderungen und Ausgaben für Integration bezeichnete Nittmann als „zusätzliche versteckte Mindestsicherung“. Schulneubauten, Containerklassen, mehr Personal in der Sicherheit, in Spitälern, ein erhöhter Wohnbedarf gehe „zu Lasten der Wienerinnen und Wiener“, so Nittmann. Nittmann forderte ein Ende der „Kostenverlagerung auf die Wienerinnen und Wiener“ und Strukturreformen.

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) schloss an, Wien sei eine der „einnahmenstärksten Städte Europas“, müsse das Geld aber „in Unmengen“ für Integration und Sozialmaßnahmen ausgeben. Im Bildungsbereich sei Wien Schlusslicht – auch „bei den Zukunftschancen unserer Kinder“, so Saurer. Schlechte Bildung sei der Weg in die Abhängigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit. Rund 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler würden nicht ausreichend deutsch sprechen, so Saurer, in Restösterreich betrage der Durchschnitt rund 20 Prozent. „Alarmierend“ seien auch die außerordentlichen Schüler und Schülerinnen. Vier von zehn Erstklässlerinnen und Erstklässlern „können dem Unterricht nicht folgen“, so Saurer. Das Umfeld vieler Kinder mit Migrationshintergrund sei „abgeschottet“, so Saurer. Fast ein Viertel der Wienerinnen und Wiener würden als armutsgefährdet gelten, währen der Wert in Restösterreich bei 13 Prozent liege. Saurer befürchtete Parallelgesellschaften und „eine Jugend ohne Perspektive“. Wenn man den Kurs nicht ändere, „werden wir nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch sozial und wirtschaftlich abstürzen und einen Preis zahlen, den kommende Generationen zu tragen haben“, schloss Saurer. (Forts.) mag