FPÖ – Haider: „Rechtswidriges Mercosur-Abkommen mit allen Mitteln bekämpfen!“

„Mit faulen Taschenspielertricks versucht die Kommission das untragbare Mercosur-Abkommen durchzubringen. Jetzt gilt es, dieses rechtswidrige Abkommen mit allen Mitteln zu bekämpfen“, fordert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Die Kommission habe entgegen ihrem Verhandlungsmandat das Mercosur-Abkommen in zwei Teile aufgespalten, einen reinen Handelsteil und einen politischen Teil. Mit diesem Trick sollten sowohl die nationalen Parlamente umgangen als auch die Einstimmigkeit im Rat ausgehebelt werden. „Dieses Vorgehen ist ein Skandal erster Güte und widerspricht den rechtsstaatlichen und parlamentarischen Grundprinzipien der EU“, kritisiert Haider. Es zeige einmal mehr, dass die Kommission völlig außer Kontrolle geraten sei und sich an keine Verträge und Gesetze mehr halte.

„Ich unterstütze deswegen ausdrücklich den Antrag im Europaparlament, dieses Vorgehen vom Europäischen Gerichtshof grundsätzlich überprüfen zu lassen. Bezeichnend ist, dass es Unterstützer aus allen Fraktionen im Europaparlament gibt, aber kein einziger Abgeordneter der ÖVP oder SPÖ die beiden Anträge unterstützt, trotz des aufrechten Beschlusses gegen Mercosur im Nationalrat und trotz der demokratiefeindlichen juristischen Taschenspielertricks der Kommission“, stellt Haider klar. Die FPÖ habe auch im österreichischen Nationalrat einen Antrag auf dringende Einholung eines EuGH-Gutachtens gem. Art. 218 Abs. 11 AEUV betreffend die Vereinbarkeit des Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen durch die Bundesregierung eingebracht (538 A/(E)). „Ich fordere die Regierungsparteien dringend auf, diesen Antrag zu unterstützen. Besser wäre es natürlich gewesen, die Bundesregierung hätte von sich aus ein entsprechendes Gutachten eingeholt“, so Haider.

„Unsere Geduld mit dieser Kommission ist endgültig am Ende. Sie agiert ständig entgegen den Interessen der Bürger und hält sich an keine Gesetze mehr. Deswegen unterstützen wir Freiheitlichen den Misstrauensantrag unserer Fraktion gegen die Kommission Von der Leyen im Europaparlament. Zum Wohl Europas gehört diese Kommission sofort von den Schalthebeln der Macht entfernt“, schließt Haider.