Bundesjugendvertretung zur Wehrdienstkommission: Reformvorschläge zulasten der jungen Generation

Die Wehrdienstkommission hat heute ihren Bericht präsentiert und empfiehlt der Regierung u. a. die Verlängerung des Grundwehr- und Zivildienstes. Die Bundesjugendvertretung (BJV), die nur als beratende Stimme an den Sitzungen der Wehrdienstkommission teilnahm, kritisiert diese Entscheidung: „Die Regierungen der vergangenen Jahre hätten die Verantwortung gehabt, das Bundesheer zukunftsfit aufzustellen und den Grundwehrdienst nachhaltig attraktiver zu gestalten. Weitreichende Maßnahmen sind aber ausgeblieben. Nun hat sich die sicherheitspolitische Lage verändert, und es wird nur eine Reform diskutiert, die klar zulasten junger Menschen geht. Das kann nicht der richtige Weg sein“, betont BJV-Vorsitzende Anna Schwabegger.

Die BJV appelliert an die Regierung, sich nicht gegen die Bedürfnisse der jungen Generation zu stellen. „Wir haben Verständnis dafür, dass durch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen dringend Reformen umgesetzt werden müssen. Bei solchen zukunftsweisenden Entscheidungen müssen aber die Stimmen junger Menschen berücksichtigt werden, da sie direkt betroffen sind. Aus unserer Sicht gibt es viele Stellschrauben, an denen die Politik drehen kann, um Grundwehr- und Zivildienst attraktiver zu machen, bevor junge Menschen länger verpflichtet werden“, so Schwabegger und verweist auf die jüngste Umfrage des Gallup-Instituts zur Wehrpflicht. In dieser befürworten nur 36 Prozent der unter 30-Jährigen eine Verlängerung des Grundwehrdienstes, beim Zivildienst sind es nur 32 Prozent.

Zudem lehnt die BJV alle Empfehlungen der Kommission ab, die erneut zu einer Ungleichbehandlung zwischen Grundwehr- und Zivildienern führen würden. „Zivildiener dürfen nicht länger verpflichtet werden als Grundwehrdiener. Deshalb fordern wir eine Angleichung der Dienstdauer und es muss sichergestellt sein, dass junge Menschen kein weiteres Jahr in ihrer Ausbildung verlieren“, so BJV-Vorsitzender Ahmed Naief.

Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass Zivildiener – wie es das Zivildienstgesetz vorsieht – in sozialen Einrichtungen nicht als Ersatz für reguläre Arbeitskräfte herangezogen werden.

BJV spricht sich für Gesundheitsuntersuchung statt Stellung aus

Mehr Reformbereitschaft hat sich die BJV auch bei der Stellung gewünscht. „Aus unserer Sicht hätte die Stellung vom Bundesheer entkoppelt und zu einer allgemeinen Gesundheitsuntersuchung weiterentwickelt werden sollen, die allen Geschlechtern offensteht. Davon hätten junge Menschen profitiert, und gleichzeitig hätte dies einen umfassenden Überblick über den Gesundheitszustand der jungen Generation ermöglicht“, sagt der BJV-Vorsitzende.

Verbesserung der Ausbildung und des Entgelts notwendig

Positiv sieht die BJV die Empfehlungen der Kommission, die Ausbildung in den Diensten zu verbessern und stärker auf den bereits vorhandenen Kompetenzen junger Menschen aufzubauen. „Dies unterstützt junge Menschen im späteren Berufsleben und gewährleistet, dass ihre erlernten Fähigkeiten auch anerkannt werden“, so Schwabegger.

Eine große Baustelle bleibt jedoch weiterhin das Entgelt. Dieses wurde seit der Volksbefragung erstmals 2023 erhöht, aber trotz weiterer Anhebungen liegt es nach wie vor bei nur etwas mehr als 600 Euro. „Mit diesem Entgelt ist es für junge Menschen kaum möglich, ein selbstständiges Leben aufzubauen, gerade in Zeiten der Teuerung, die die junge Generation stark belastet. Besonders Lehrlinge, die nach der Lehre als Fachkräfte ein volles Einkommen hätten, müssen während Grundwehr- oder Zivildienst mit deutlich weniger Geld auskommen“, ergänzt Naief.

Keine Wehrpflicht für Frauen

Zur Empfehlung der Kommission, die Frauenwehrpflicht bis 2030 zu evaluieren, betont Schwabegger: „Eine Ausweitung der allgemeinen Wehrpflicht auf Frauen ist für uns derzeit keine Option. Darüber können wir erst dann nachdenken, wenn wir die längst überfälligen Schritte zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Österreich umgesetzt haben.“

Abschließend appelliert die BJV an die politischen Verantwortlichen, die Anliegen junger Menschen ernst zu nehmen und die Verlängerung von Grundwehr- und Zivildienst sowie die damit verbundene zusätzliche Belastung für junge Menschen sorgfältig zu prüfen. „Für uns bedeutet das, den Dienst attraktiver zu gestalten, statt die Verpflichtung zu verlängern. Junge Menschen brauchen tragfähige Lösungen, die ihre Lebensrealität angemessen berücksichtigen“, so Naief.