10. Wiener Gemeinderat (8)

Um 16 Uhr wurde die Sitzung für die Debatte des Dringlichen Antrags der FPÖ betreffend „Integration – Zuwanderung Themenmonitor“ unterbrochen.

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) hielt eingangs fest, dass in der Präsidiale über den Antrag diskutiert wurde, da einige Punkte nicht im Wirkungsbereich der Gemeinde liegen. Daher wurde der Antrag als teilzulässig zugelassen. Reindl erörterte welche Themenbereiche im Antrag nicht in den Wirkungsbereich der Gemeinde fallen würden und deshalb auch nicht behandelt werden können.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte in Bezug auf die Geschäftsordnung und die Präsidiale, dass „ein trauriges Bild übrig bleibe“, und hier Fragestellungen, die im Jahr 2018 für Grüne und SPÖ möglich gewesen seien, jetzt der FPÖ verwehrt werden. Der Umgang mit diesem Antrag sei mehr als bedenklich und demokratiepolitisch verwerflich. Jedoch hielt er fest, dass das kein Zufall sei. Diese Diskussion zu diesem Themenbereich sei für die SPÖ unangenehm. Krauss betonte, dass die SPÖ seit Jahren bei Wahlen verliert und laut Umfragen erstmals bei Nationalratswahlen nicht mehr sicher Platz 1 in Wien stehe. Daher wolle die SPÖ keine kritischen Debatten, schon gar nicht über eine falsche Zuwanderungspolitik. Jedoch sei es der falsche Weg, Debatten abdrehen oder verhindern zu wollen und er verwies auf die Wahlerfolge der FPÖ in den letzten Jahren. Es gehe der FPÖ immer um die dringlichen Fragen der Bevölkerung. Und es brauche Lösungen seitens der Stadtregierung, die für die Wiener*innen arbeiten sollen. Dieser Antrag stehe für „Österreicher*innen zuerst“ und damit diametral zur Regierungsarbeit der Stadt. Laut einer Studie des Integrationsministeriums bewerten 60 Prozent der Menschen in Österreich den Zusammenhalt als negativ. Es zeige sich, dass durch die „Massenmigration“ mehr Probleme entstanden seien. Und auch die Umfrage zeigen, wovor die FPÖ seit Jahren warnen würde. Die falsche Zuwanderungspolitik führe zu mehr Problemen, ob im Sozialsystem, im Bildungssystem, bei Wohn- und Sicherheitsthemen. Eine Politik, die illegale Zuwanderung nach Wien locke, zeige, wie sehr diese Regierung an den Bedürfnissen der Menschen vorbei regieren. Krauss betonte, dass auch eine Mitgliederbefragung vom Herbst 2025 der SPÖ Kärnten zu dem Schluss komme, dass sich 72 Prozent der Mitglieder einen strengeren Kurs im Asylwesen wünschen würden. Das zeige, dass die Wiener SPÖ in der eigenen Partei mit ihrem „links-linken Kurs“ am Abstellgleis stehe. Auch ein aktueller Prüfbericht des Stadtrechnungshofs sehe massive Versäumnisse bei den Integrationsmaßnahmen für Asylwerber*innen. Es würden jene Bereiche kritisiert, die auch von der FPÖ seit Jahren thematisiert werden. Anstatt an Lösungen zu arbeiten, „schenke“ die Regierung seit Jahren hunderte Millionen Euro an Asylgeld in Richtung Migrant*innen. Diese Schätzung der FPÖ wurde sogar übertroffen, mit 1 Milliarde Euro, die über Transferleistungen der Mindestsicherung an Asylant*innen gepumpt werden. Von Umdenken fehle jedoch jede Spur, es gebe kein Einsehen oder Umlenkung. Diese Milliarde sei nur die Spitze des Eisberges – denn es würden in allen Bereichen der Stadt Mehrkosten entstehen – sei es an Schulen und Kindergärten, weil es mehr Deutschförderklassen brauche, oder an Spitälern, weil immer mehr Menschen Dolmetscher benötigen. Die größte Chuzpe sehe Krauss darin, dass die Bevölkerung aus den Bundesländern als Gastpatienten abgelehnt werden, während Asylant*innen weiterhin sofort Hilfe bekommen würden. Diese Bevorzugung lehne die FPÖ ab. Die Integrationspolitik betreffe alle politischen Materien der Stadt. Auch den Wohnbereich – der Gemeindebau sei „überfremdet und verteuert“, zudem gebe es eine Wohnknappheit.

GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) sprach zur Geschäftsordnung und betonte, dass bei der Prüfung des Antrags richtig vorgegangen und die Geschäftsordnung beachtet wurde. 2018 könne man nicht mit heute vergleichen. Damals ging es um einen Landtagsantrag – jedoch können im Gemeinderat nur Anträge zum Eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde eingebracht werden.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) replizierte kurz auf seinen Vorredner und hinterfragte den Umgang mit der Geschäftsordnung.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) hielt fest, dass die ÖVP die Sorgen, die die FPÖ formuliert habe, teile. Jedoch betonte er auch, dass die Studie des Integrationsministeriums als dringliche Probleme der Bevölkerung auch die Teuerung und erhöhten Lebenshaltungskosten aufzeige, sowie die Gesundheitsversorgung und die Pflege. Die FPÖ greife zwar die Sorgen der Menschen auf, liefere aber keine Ergebnisse. Im Gegensatz dazu steuere die Bundesregierung mit einem Entlastungspaket gegen die Sorgen der Menschen, so zum Beispiel mit der Senkung der Mehrwertsteuer. Auch die Wiener Stadtregierung müsse die Sorgen der Wiener*innen ernst nehmen und Entlastungen umsetzen. Zum Thema Zuwanderung betonte Taborsky, dass die ÖVP diese Probleme sehe. Ein Grundproblem sei, dass das Zusammenleben zum Beispiel mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen von der Bevölkerung als gut gesehen werden, jedoch mit anderen Zuwander*innen und Muslim*innen im Vergleich dazu schlechter, auch in Bezug auf das Zusammenleben in Wohnvierteln und Schulen. Das zeige, dass es ein Integrationsproblem in der Stadt gebe, dass hier auf Landesebene gelöst werden müsse und es nicht rein in Bundeskompetenz fallen könne. Taborksy kritisierte, dass die FPÖ „Halbwahrheiten“ verbreite und unter politischer Amnesie leide. „Einfache Slogans reichern hier nicht“. Taborsky fasste zusammen, dass auf Bundesebene bereits viel umgesetzt wurde – so gebe es 2025 einen Rückgang der Asylanträge um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und mit tausend Asylanträgen im November 2025 den niedrigsten Wert seit langem. Auch der Zuzug bei Familienzusammenführung habe sich drastisch reduziert – November 2023 gab es 1.100 Anreisen – im November 2025 nur eine einzige. 2.800 Personen wurden bis November 2025 außer Land gebracht und abgeschoben. 50 Prozent davon waren strafrechtlich Verurteilte. Er hielt fest, dass die ÖVP die größte Fremdenrechtsnovelle seit 20 Jahren liefere, Verfahren an den Außengrenzen beschleunige und sowohl Wohnsitzauflagen als auch Quoten für Familiennachzug umsetze.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, dass es das Geschäft der FPÖ sei, politisches Kleingeld mit diesen Themen zu machen. „Während die FPÖ die Probleme nur größer machen möchte, lösen wir diese Probleme“, so Bakos. Und das sollte auch der Anspruch der Politik sein. Wien ist nicht für die Zuwanderung, Familienzusammenführung zuständig. Jedoch könne man über das Thema Integration diskutiere und hier setze Wien gezielt Maßnahmen. Dabei finde man Lösungen in kleinen und großen Projekten, zum Beispiel mit den Sommerdeutschkursen, die jetzt auch bundesweit ausgerollt werden, werden gezielt jene unterstützt, die Unterstützung brauchen. Bakos führte weitere wichtige Integrationsmaßnahmen aus, wie die gezielte Sprachförderung im Kindergarten aus, den Ausbau der Ganztagsschulen oder den Chancenbonus an Schulen, der gezielt dort eingesetzt werde, wo er gebraucht wird. Im Gegensatz dazu habe die FPÖ in diesen Bereich nichts gemacht, im Gegenteil, die FPÖ habe Sprachfördermaßnahmen gekürzt. Bakos betonte, dass auch Ethikunterricht ein zentraler Baustein für Integration sei. „Es brauche gegenseitigen Respekt und Akzeptanz füreinander, um eine pluralistische Gesellschaft umzusetzen“, so Bakos. Dabei gehe es auch um die Mitwirkung der Eltern, die eingefordert werde. Zu gut gelingender Integration gebe es keine Alternative. Österreich werde bis 2070 10 Mio. Einwohner*innen haben – allein durch die Zuwanderung. Ohne Migration würde die Bevölkerung um 1/4 schrumpfen bis 2080. „Wer pflegt unsere Eingehörigen, wer tragt das kritische System? Vielerorts sind es Menschen mit Integrationshintergrund“, hielt Bakos erst. Die FPÖ lasse hier Anstand und den moralischen Kompass missen. „Die FPÖ verwaltet Stillstand, wir gestalten Zukunft“, schloss Bakos.

GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) kritisierte, dass sein Vorredner Maximilian Krauss von der FPÖ nicht einmal den inhaltlichen Schwerpunkt des Antrags kenne, daher hinterfragte Bambouk, ob es der FPÖ dabei nur um „Show und Stimmung“ gehe. Bambouk hielt fest, dass 200 Ärzte im Jahr 2014 aus Syrien nach Österreich geflohen seien. Er berichtet von einem syrischen Arzt, der innerhalb von drei Jahren Deutsch gelernt und seine Nostrifizieren abgeschlossen habe. Heute sei er als Oberarzt für Gefäßchirurg in Salzburg tätig und rette täglich das Leben von Menschen – das sei der FPÖ „komplett egal“. Er hinterfragte, ob die FPÖ nur blanken Rassismus betreibe oder ob die FPÖ eine schlechtere Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung wolle. Die FPÖ agiere unseriös und setze sich nicht für legale Fluchtrouten ein. Es sei ihnen egal, ob die Menschen auf der Flucht ihr Leben riskieren würden. Die FPÖ thematisiere immer „Pull-Faktoren“, jedoch gehe es auch um „Push-Faktoren“. Dazu gehörte auch, dass der russische Präsident Putin an 2 der größten Fluchtbewegungen der letzten Jahre Schuld sei. „Ohne Putin wären die Syrer*innen nicht gekommen, auch nicht die Ukrainer*innen. Putin hat diese Länder angegriffen, daher sind die Menschen geflüchtet“, betonte der Gemeinderat. Jedoch würde die FPÖ diese Tatsache nie aussprechen, da die FPÖ mehr Angst vor Putin hätte. Migration bringe Herausforderungen mit sich, das werde auch in Zukunft zu bleiben. Jedoch bringe Integration auch Chancen und Potenziale, die man für unsere Gesellschaft nutzen sollte. Dabei sind die „Zustände des Wohnungsmarkts und des Bildungsbereichs nicht schönzureden“, jedoch liege die Ursache für die Knappheit des Wohnungsmarkts im mangelnden Wohnungsbau und im Bildungsbereich in Untätigkeit. „Wenn man Probleme nicht behandelt, dann werden sie größer. Davon profitiere die FPÖ am meisten“, schloss Bambouk. (Forts.) kro