KO Hackl: SPÖ-Hacker führt unehrliche Debatte um sogenannte Gastpatienten

„SPÖ-Stadtrat Hacker sagte zuletzt, es gab nie eine Anordnung, wie mit Gastpatienten in Wien umzugehen ist. Wie sich jetzt nach Medienberichten herausstellt: Sie gibt es sehr wohl. Bereits 2022 wurde diese Anordnung sogar von der Wiener Ärztekammer als ‚politische Bankrotterklärung‘ kritisiert, da sie Ärztinnen und Ärzte zu Hauptwohnsitz-Kontrolleuren macht. Nach den Wortmeldungen der letzten Tage fragen sich viele Landsleute daher nun zusätzlich: Wie ehrlich wird in der Debatte argumentiert?“, so Klubobmann Kurt Hackl zu den neuesten Medienberichten um die sogenannten Gastpatienten in Wien.

„Fakt ist: Niederösterreich und Wien sind für viele Landsleute ein gemeinsamer Lebensraum. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwirtschaften jährlich 20 Milliarden Euro an Wertschöpfung in der Bundeshauptstadt, sorgen somit für 220 Millionen Euro Kommunalsteuer für die Wiener Stadtkassa. Ihnen die Behandlung dort zu verwehren, wo sie teils jahrzehntelang gearbeitet haben, ist unverständlich. Das Kopfschütteln wird noch größer, wenn stattdessen ausländische Staatsbürger behandelt werden, die noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Zusätzlich erhält Wien 500 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich für die Behandlung sogenannter Gastpatienten. Die zuletzt von SPÖ-Stadtrat Hacker vorgeschlagenen vier Gesundheitsregionen gibt es bereits im Österreichischen Strukturplan Gesundheit. Eines ist fix: Wir klagen gegen die ungerechte Behandlung der Patientinnen und Patienten. Unsere Landeshauptfrau hat klargestellt, wir kämpfen für das Recht unserer Landsleute. SPÖ-Stadtrat Hacker führt die Debatte unehrlich, sagt A und tut aber B – diese Ungerechtigkeit werden wohl Gerichte klären müssen“, so Klubobmann Hackl.