Marchetti: „Einführung der Fußfessel für Gefährder wichtiger Schritt“

„Die Einführung der Fußfessel für Gefährder ist ein wichtiger Schritt – gerade wenn es um die Sicherheit von Frauen in Österreich geht. Als Politikerinnen und Politiker haben wir die Pflicht, gefährdete Personen umfassend vor Übergriffen zu schützen. Wer mit offenen Augen durchs Leben geht, sieht leider, dass einschüchterndes und aggressives Verhalten gegenüber Frauen und Mädchen nach wie vor Realität ist – nicht zuletzt leider auch in meinem Heimatbezirk Favoriten. Darum ist es nur richtig und konsequent, den Problemen, die es gibt, ins Auge zu blicken und konkrete Maßnahmen zu ergreifen“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

„Insbesondere Extremisten aus dem islamistischen Milieu haben zu oft gezeigt, dass häufig, auch nach der Verbüßung einer Haftstrafe, eine weitere Radikalisierung stattfindet. Dabei dürfen wir auch nicht die Augen vor dem Umstand verschließen, dass eine frauenfeindliche Grundhaltung ein integraler Bestandteil einer islamistischen Gesinnung ist. Eine Fußfessel muss es auch für islamistische Hochrisikogefährder nach einer Haftentlassung geben. Im Rahmen unserer Null-Toleranz-Politik für straffällige Gefährder ist das nur der konsequente nächste Schritt. In der jüngeren Vergangenheit mussten wir leider beobachten, dass die Deradikalisierung islamistischer Gefährder im Strafvollzug nicht immer gelingt. Fälle wie der des erst 15-jährigen IS-Anhängers, der selbst nach der Entlassung aus der Haft von seinen Terrorplänen nicht abgerückt ist, zeigen das nur allzu deutlich. Durch die Einführung einer Fußfessel für islamistische Gefährder nach der Haftentlassung würden wir die Sicherheit in unserem Land entscheidend verbessern – für die Bevölkerung im Allgemeinen und Frauen und Mädchen im Speziellen. Innenminister Gerhard Karner zeigt hier wieder einmal, dass für ihn und die Volkspartei die Sicherheit der Menschen in unserem Land an erster Stelle steht. Während sich die FPÖ also wieder einmal in ihrem selbst geschaffenen Verschwörungsgatsch verliert, wie der FPÖ-Generalsekretär Hafenecker in seinem jüngsten ZiB 2-Interview wieder einmal demonstriert hat, konzentrieren wir uns auf das, was wirklich zählt: Österreich jeden Tag ein Stück sicherer zu machen“, so Marchetti abschließend.