Hanger: Vorbereitung von Polizistinnen und Polizisten auf Untersuchungsausschüsse ist rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit

Im Zusammenhang mit dem Pilnacek-Untersuchungsausschuss weist ÖVP-Fraktionsführer Abg. Andreas Hanger auf die besondere Situation hin, in der sich Auskunftspersonen bei einer Aussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss befinden. “Dass sich Polizistinnen und Polizisten auf eine solche Aussage vorbereiten, ist kein Skandal, sondern rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit”, so Hanger.

“Polizistinnen und Polizisten haben – wie alle Auskunftspersonen – das Recht und die Pflicht, sich über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Ein Dienstgeber, der sie dabei unterstützt und die dafür anfallenden Kosten übernimmt, handelt nicht verdächtig, sondern verantwortungsvoll”, betont Hanger. Zudem habe ein verantwortungsvoller Dienstgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch die Kostenübernahme durch das Bundesministerium für Inneres ist daher eine Selbstverständlichkeit.

Bemerkenswert sei auch die mediale Schwerpunktsetzung rund um den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. “Teilweise wird ausführlicher über die Vorbereitung der Polizisten berichtet als über den tatsächlichen Inhalt ihrer Aussagen. Dabei zeigen diese klar: Es gab zu keinem Zeitpunkt Anzeichen für ein Fremdverschulden”, so Hanger.

Gleichzeitig übt Hanger deutliche Kritik an der FPÖ: “Die FPÖ wiederholt unbegründete Vorwürfe gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaften und mittlerweile auch der Freiwilligen Feuerwehr. Dieses Verhalten schadet dem Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte und behindert die Arbeit des Rechtsstaates. Ich fordere die FPÖ daher dringend auf, diese falschen Anschuldigungen sofort einzustellen.” (Schluss)