Bayat/Novak/Schieder/Regner: „Ihr Mut – Unsere Solidarität“

Im Iran gehen Menschen unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße, um für ihr Recht auf Freiheit und bessere Lebensbedingungen zu demonstrieren. Tausende haben diesen Mut bereits mit ihrem Leben bezahlt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit geht das Regime mit brutaler Gewalt gegen Demonstrierende vor, schaltet Internet und Telefonie ab und versucht, seine Verbrechen im Verborgenen zu begehen.

Wegsehen ist daher in Europa und Österreich keine Option. Auch in Döbling soll auf die dramatischen Ereignisse aufmerksam gemacht werden. Gerade auch in Döbling, ein Bezirk geprägt von internationalem Leben, vielen Expatriates und diplomatischen Vertretungen, muss dieses massive Unrecht im Iran sichtbar gemacht werden. Daher rief Mahboobeh Bayat, stellvertretende Bezirksvorsteherin von Döbling (SPÖ), am Sonnbergplatz zu einer Solidaritätskundgebung auf: „Der Mut der Iranerinnen und Iraner ist unbeschreiblich. Sie kämpfen für grundlegende Menschenrechte und verdienen unsere volle Solidarität. Mit dieser Kundgebung zeigen wir klar: Döbling steht an der Seite der Menschen im Iran“, so Mahboobeh Bayat. Es gehe nicht nur um Symbolik, sondern um Haltung: um ein öffentlich sichtbares, politisches Zeichen gegen Unterdrückung und Gewalt.

Europa muss handeln

Unterstützt wurde die Kundgebung auch vom EU-Delegationsleiter der SPÖ, Andreas Schieder. Er betonte: „Die ganze Welt blickt derzeit auf die mutigen Menschen im Iran. Sie sollen wissen, dass sie nicht allein sind. Europa steht fest an ihrer Seite und ist bereit, sie zu unterstützen. Auch wenn das Regime das Internet abschaltet und versucht, seine Verbrechen im Schutz der Dunkelheit zu begehen, werden wir nicht wegsehen. Europa muss jetzt handeln.“

Schieder verwies auf erste Schritte des Europäischen Parlaments, wie Betretungsverbote gegen Vertreter des Mullah-Regimes, forderte jedoch weitere Konsequenzen: die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation sowie ausgeweitete EU-Sanktionen gegen alle Verantwortlichen schwerer Menschenrechtsverletzungen. „Die Zukunft Irans dürfen nur die Menschen im Iran selbst bestimmen. Unsere Aufgabe als Europa ist es, ihnen den Rücken freizuhalten, damit ihr mutiger Kampf nicht im Blut erstickt, sondern in Freiheit mündet.“

Auch die Europaabgeordnete Evelyn Regner unterstrich die klare Haltung: „Menschenrechte müssen immer und überall gelten. Im Iran werden Menschen verfolgt und ermordet, weil sie Würde, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung einfordern. Dafür einzustehen, darf nicht kriminalisiert, sondern muss geschützt werden. Besonders möchte ich auch den Mut der iranischen Frauen unterstreichen, die sich entschlossen gegen das Regime stellen. Internationale Solidarität ist kein symbolischer Akt – sie ist eine politische Verantwortung.

Solidarität endet nicht an Bezirks-, Stadt- oder Landesgrenzen

Organisiert von der SPÖ Döbling, schlossen sich zahlreiche Bürger:innen der Kundgebung an – unter ihnen auch Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales Barbara Novak (Vorsitzende der SPÖ Döbling). Gemeinsam wurde deutlich gemacht, dass Menschenrechte unteilbar sind und dass Solidarität nicht an Bezirks-, Stadt- oder Landesgrenzen endet.

„Die Proteste in meinem Geburtsland stehen für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie – Werte, die uns allen auch in Österreich wichtig sind. Es geht heute um Haltung und Engagement über Bezirks-, Stadt- und Landesgrenzen hinaus“, so Bayat.

„Diese Kundgebung hat gezeigt, wie stark Solidarität sein kann, wenn sie gemeinsam getragen wird. Wir senden eine klare Botschaft: Döbling steht an der Seite der Menschen im Iran – heute und solange es nötig ist“, bedankten sich Bayat und Novak abschließend für die breite Unterstützung aus der Bevölkerung. (Schluss)