Hanger: Lokalaugenschein in Rossatz bestätigt Erwartungen – teure Klassenfahrt ohne Erkenntnisgewinn

Der im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses durchgeführte Lokalaugenschein am Leichen-Fundort in Rossatz hat aus Sicht von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger eindrucksvoll bestätigt, wovor im Vorfeld eindringlich gewarnt wurde: Ein hoher finanzieller und organisatorischer Aufwand – und am Ende null Erkenntnisgewinn.

“Man hat Abgeordnete, Sicherheitskräfte und Medien an einen schneebedeckten Donau-Nebenarm geführt, ohne dass dadurch auch nur eine einzige neue Tatsache ans Licht gekommen wäre”, hält Hanger fest. Alle relevanten Informationen liegen seit Langem in den Akten, die Ermittlungen sind abgeschlossen – der heutige Termin war daher reine Symbolpolitik ohne Substanz.

Unklare Regeln, Schweigen vor Ort, politisches Schauspiel

Wie erwartet herrschten vor Ort chaotische und widersprüchliche Rahmenbedingungen. Weder Ermittler noch sonstige Auskunftspersonen durften sprechen, Nachfragen waren ausgeschlossen, Erkenntnisse nicht vorgesehen. “Wenn niemand etwas sagen darf und nichts Neues gezeigt wird, dann ist das kein Instrument der Aufklärung, sondern eine politische Inszenierung”, so Hanger.

Steuergeld für einen Ausflug ohne Auftrag

Besonders schwer wiegt für Hanger der finanzielle Aspekt: Sicherheitskonzept, Organisation und Begleitung haben beträchtliche öffentliche Mittel gebunden – ohne jeden Mehrwert für die parlamentarische Kontrolle. “Das war keine Aufklärung, das war eine teure Klassenfahrt auf Kosten der Steuerzahler”, kritisiert Hanger scharf.

Der heutige Lokalaugenschein zeige bereits zu Beginn des Untersuchungsausschusses, wie weit sich Teile der Opposition vom eigentlichen Auftrag entfernt haben. “Politische Verantwortung klärt man durch harte Befragungen und akribische Aktenarbeit – nicht durch medienwirksame Ausflüge“, stellt Hanger klar.

Die konkreten Kosten dieser Aktion will Hanger nun mittels schriftlicher Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates offenlegen lassen. “Transparenz beginnt beim Umgang mit Steuergeld”, so Hanger.

Abschließend fordert der ÖVP-Fraktionsführer, den Untersuchungsausschuss unverzüglich wieder auf sachliche, faktenbasierte Arbeit zurückzuführen und weitere kostspielige Inszenierungen zu unterlassen. (Schluss)