FPÖ – Darmann: „VfGH-Entscheidung ist Anschlag auf unsere Sicherheit: Tür und Tor für Asyl-Familiennachzug weiter geöffnet!“

Die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die den Familiennachzug für Asylwerber selbst während eines laufenden Aberkennungsverfahrens erleichtert, bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann als einen „verheerenden Anschlag auf die Sicherheit Österreichs“ und eine „Bankrotterklärung des Rechtsstaats“. Für Darmann sei klar, dass damit die Schleusen für weitere illegale Masseneinwanderung geöffnet werden.

„Während unsere Bevölkerung unter den Folgen der illegalen Masseneinwanderung leidet, wird von Höchstrichtern die Tür für den Familiennachzug noch weiter aufgestoßen – und das selbst dann, wenn ein Asylstatus bereits aberkannt werden soll. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger, der sich Sicherheit und Ordnung in seinem eigenen Land wünscht“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher. Das Gericht setze damit das Recht auf Familienleben von Fremden über das Grundrecht der Österreicher auf Sicherheit, sozialen Frieden und Wohlstand.

Für Darmann sei es eine brandgefährliche Entwicklung, wenn Gerichte die Souveränität des Staates derart untergraben. „Anstatt die Gangart zu verschärfen und Österreich als Zielland für illegale Migranten unattraktiv zu machen, schafft der VfGH neue Anreize. Damit wird nicht nur die Asylindustrie weiter befeuert, sondern auch ein verheerendes Signal an tausende weitere Syrer gesendet: Kommt nach Österreich, selbst wenn euer Asylgrund weggefallen ist, eure Familien können nachkommen. Das ist eine Einladung, die wir uns weder sozial noch wirtschaftlich oder kulturell leisten können.“

„Das ist ein Totalversagen auf ganzer Linie, das von der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition tatenlos hingenommen wird. Wir Freiheitliche fordern eine sofortige Verschärfung des Asylgesetzes. Es kann nicht sein, dass das Recht auf Familienleben von Fremden über dem Recht auf Sicherheit, Wohlstand und sozialen Frieden der eigenen Bevölkerung steht. Nur eine Festung Österreich unter einem Volkskanzler Herbert Kickl kann diesen Asyl-Irrsinn beenden!“