FPÖ – Mölzer: „Musikstandort-Strategie darf nicht zur bloßen Alibi-Übung verkommen“

Mit deutlichen Worten kritisierte der freiheitliche Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit der vom Nationalrat beschlossenen Strategie für den Musikstandort Österreich. „Der Nationalrat hat im Juli 2025 klar den Auftrag erteilt, eine umfassende und verbindliche Musikstandort-Strategie zu erarbeiten. Was seither passiert ist, bleibt für Parlament und Öffentlichkeit weitgehend im Dunkeln“, stellte Mölzer fest.

Der freiheitliche Kultursprecher erinnerte daran, dass die Entschließung auf einen Antrag der FPÖ zurückgeht und ein zentrales Anliegen verfolgt: bessere strukturelle, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen für heimische Musikerinnen und Musiker sowie für die gesamte Musikwirtschaft. „Wir Freiheitliche haben von Anfang an einen echten Masterplan gefordert – keine unverbindlichen Absichtserklärungen, sondern konkrete Maßnahmen, klare Zuständigkeiten und einen realistischen Zeitplan“, so Mölzer.

Bislang sei jedoch kaum mehr als eine Online-Umfrage unter Musikern öffentlich bekannt geworden. „Der Minister muss erklären, welche konkreten Schritte sein Ressort seit dem Beschluss tatsächlich gesetzt hat, welche davon abgeschlossen sind und was bis heute überhaupt noch nicht begonnen wurde“, forderte Mölzer in einer parlamentarischen Anfrage an SPÖ-Minister Babler. Ebenso sei offen zu legen, wann welche Treffen oder Arbeitsgruppen stattgefunden haben, welche Experten, Branchenvertreter oder Institutionen eingebunden wurden und welche greifbaren Ergebnisse daraus hervorgegangen sind.

Besonders kritisch sieht Mölzer das völlige Fehlen einer strategischen Zwischenbilanz. „Warum gibt es bis heute keine öffentlich nachvollziehbare Darstellung des Umsetzungsstandes? Wie beurteilt das Ministerium selbst den bisherigen Fortschritt im Lichte des parlamentarischen Auftrags? Und welche internen Deadlines oder Meilensteine wurden seit Juli 2025 definiert – oder vielleicht auch verfehlt?“, fragte der FPÖ-Abgeordnete.

Auch zur ominösen Online-Umfrage verlangt Mölzer Klarheit. Der Minister müsse darlegen, wann diese gestartet und abgeschlossen wurde, wer inhaltlich dafür verantwortlich zeichnete und wie viele Musiker tatsächlich teilgenommen haben. „Entscheidend ist doch, ob die Ergebnisse bereits ausgewertet wurden, wer diese Auswertung vorgenommen hat und welche inhaltlichen Schlüsse daraus gezogen wurden“, betonte Mölzer. Noch wichtiger sei die Frage, wie diese Erkenntnisse konkret in die Strategie einfließen sollen und warum es bislang offenbar bei diesem einen Beteiligungsformat geblieben ist.

Darüber hinaus verlangt der FPÖ-Kultursprecher Auskunft darüber, welche Vertreter der Musikwirtschaft – von Musikerverbänden über Veranstalter bis hin zu Produzenten, Labels und Verwertungsgesellschaften – tatsächlich eingebunden wurden. „Ebenso interessiert uns, ob wissenschaftliche Einrichtungen oder unabhängige Experten beigezogen wurden, ob Gespräche mit den Bundesländern stattgefunden haben und ob der ORF oder andere zentrale Medieninstitutionen in diesen Prozess einbezogen sind“, so Mölzer. Falls all das nicht geschehen sei, müsse der Minister erklären, warum nicht.

Ein weiterer zentraler Punkt ist für den freiheitlichen Kultursprecher die organisatorische Verantwortung. „Welche Organisationseinheit im Ministerium führt dieses Projekt, seit wann besteht diese Zuständigkeit und wer trägt die politische wie administrative Gesamtverantwortung?“, so Mölzer in seiner Anfrage. Ebenso sei zu klären, ob es überhaupt eine Projektstruktur mit Steuerungs- oder Arbeitsgruppen gibt und ob externe Berater beauftragt wurden – inklusive Kosten, Auftragsumfang und konkreter Leistungsziele.

Nicht zuletzt verlangt der freiheitliche Abgeordnete einen verbindlichen Ausblick. „Der Minister muss sagen, welchen Zeitplan er verfolgt, bis wann ein erster Strategiedraft vorliegen soll, wann eine abgestimmte Gesamtstrategie geplant ist und ob diese dem Nationalrat vorgelegt wird.“ Auch für das Jahr 2026 brauche es Klarheit über konkrete Maßnahmen und inhaltliche Schwerpunkte – von besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen über faire Bezahlung, soziale Absicherung und Ausbildung bis hin zu Export- und Internationalisierungsförderung.

Abschließend betont FPÖ-Kultursprecher Mölzer: „Die österreichische Musikwirtschaft ist ein bedeutender volkswirtschaftlicher Faktor. Genau das haben wir Freiheitliche immer hervorgehoben. Jetzt ist der Minister gefordert zu zeigen, wie diese Bedeutung künftig messbar abgebildet werden soll – etwa durch Zielgrößen bei Wertschöpfung, Beschäftigung oder Export. Alles andere wäre ein politisches Wegducken vor einem klaren Auftrag des Nationalrates.“