Grüne Wien/Pühringer ad Ukraine-Aufnahme: Zuständigkeitsstreit auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen ist beschämend

„Jetzt ist genau das passiert, was nicht passieren darf: Aus der Ukraine vor Krieg und Zerstörung geflüchtete Menschen kommen in Wien an und stehen vor verschlossenen Türen. Das ist die traurige Realität aufgrund eines Zuständigkeitsstreits auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren haben“, kritisiert Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien, die aktuelle Situation für Ukraine-Flüchtlinge in Wien. Trotz akut drohender Obdachlosigkeit konnten sich Bund und Stadt noch immer nicht auf eine Lösung für die Erstversorgung von Kriegsflüchtlingen einigen – das letzte Ankunftszentrum für Ukrainer:innen hat geschlossen, weshalb nun Caritas und Kirche einspringen. Doch nach wie vor flüchten 1200 Menschen pro Monat aus der Ukraine nach Österreich vor Krieg und Gewalt. „Dass die Vertriebenen jetzt in der eisigen Winterkälte von Obdachlosigkeit bedroht sind, ist das Ergebnis von verantwortungsloser Politik und eine Schande für eine Stadt wie Wien“, so Pühringer.

Bankrotterklärung für Bundes- und Stadtregierung

„Geflüchtete Menschen sind weder ‚Verhandlungsmasse‘ noch ‚Druckmittel‘ in einem Zuständigkeitsstreit zwischen Bund und Stadt. Dass die Zivilgesellschaft einspringen muss, um das Schlimmste zu verhindern, ist eine Bankrotterklärung für die Bundes- und Stadtregierung“, so Pühringer, die betont: „Danke an die Caritas und alle Hilfsorganisationen, die hier einspringen und versuchen, das Versagen von Bundes- und Stadtregierung aufzufangen.“

Schnelle Hilfe statt Hickhack

„Weder Bund noch Stadt fühlen sich offensichtlich für Menschen in einer extremen Notlage zuständig. Es muss endlich Schluss sein mit dem Hin- und Herschieben der Verantwortung. Den Geflüchteten aus der Ukraine ist mit diesem Hickhack nicht geholfen, sie brauchen bei der Ankunft in Wien Hilfe und Unterstützung“, so Pühringer abschließend.