FPÖ – Stefan: „VfGH hebelt Asylrecht aus – Freibrief für den Familiennachzug!“

Als einen „weiteren Kniefall vor der Asyl-Lobby“ und einen „Anschlag auf die Sicherheit Österreichs“ kritisierte heute der FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die den Familiennachzug für Asylwerber selbst bei laufenden Aberkennungsverfahren massiv erleichtert. Für Stefan sei diese Rechtsauslegung ein fatales Signal, das die ohnehin schon chaotische Asylsituation weiter verschärfen werde.

„Dieses Urteil ist ein weiterer Beweis dafür, wie weit sich die Höchstgerichte von der Lebensrealität der Österreicher entfernt haben. Anstatt die Sicherheit unserer Heimat zu gewährleisten, wird hier eine Einladung für tausende weitere Menschen aus fremden Kulturen ausgesprochen. Das ist ein Freibrief für den Familiennachzug und wird das Asyl-Chaos weiter befeuern“, so Stefan.

Für den FPÖ-Justizsprecher sei die Entscheidung völlig realitätsfern. Während bei tausenden Syrern nach dem Fall des Assad-Regimes zurecht ein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus eingeleitet wurde, schaffe die Justiz nun Fakten und öffne die Tore für den Nachzug. „Was für ein absurdes Theater! Der Staat stellt fest, dass die Fluchtgründe für tausende Syrer möglicherweise weggefallen sind, leitet Aberkennungsverfahren ein, und gleichzeitig zwingt ein Höchstgericht unser Land dazu, den Familiennachzug zu ermöglichen. Anstatt diese Verfahren mit Hochdruck abzuschließen und rechtskräftig abgelehnte Asylwerber konsequent abzuschieben, versagt die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition auf ganzer Linie. Diese Unfähigkeit schafft erst den rechtlichen Spielraum für derartige, für Österreich fatale, Gerichtsentscheidungen“, erklärte Stefan.

Das System sei von vorne bis hinten kaputt. Es könne nicht sein, dass die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens zu einem jahrelangen Schwebezustand führe, an dessen Ende nicht die Abschiebung, sondern der Familiennachzug stehe. „Genau das ist das Ergebnis der Politik der offenen Grenzen, die von den Systemparteien und willfährigen Gerichten betrieben wird. Die Österreicher zahlen mit ihrer Sicherheit und ihrem Steuergeld für dieses organisierte Staatsversagen.“

Abschließend forderte der FPÖ-Justizsprecher ein radikales Umdenken: „Es braucht nicht noch mehr Verfahrens-Verschleppungen und juristische Spitzfindigkeiten, sondern eine klare politische Entscheidung: Festung Österreich jetzt! Wir fordern ein sofortiges Ende dieser selbstzerstörerischen Politik, einen konsequenten Abschiebeplan für Syrer und einen generellen Asylstopp.“