Disoski/Grüne: „Österreich muss handeln – keine diplomatische Normalität mit iranischem Terror-Regime“

Als Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich–Iran fordert Meri Disoski, Sprecherin der Grünen für Außen- und Europapolitik, ein sofortiges Ende der diplomatischen Normalität mit dem iranischen Regime. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Vertreter:innen eines Regimes zu akzeptieren, das friedliche Proteste mit brutaler Gewalt, Folter und gezielten Hinrichtungen auf offener Straße beantwortet, alle Kommunikationswege für seine Bevölkerung unterbricht und Menschenrechte systematisch verletzt“, betont Disoski und konkretisiert: „Österreich muss den Iranischen Botschafter und offizielle Vertreter:innen des Regimes unverzüglich ausweisen“, fordert sie die österreichische Bundesregierung und insbesondere Außenministerin Meinl-Reisinger zum sofortigen Handeln auf. Disoski ergänzt, dass alle EU-Staaten iranische Botschafter:innen und Diplomat:innen ausweisen sollten, um ein starkes gemeinsames Signal gegen das Terror-Regime zu senden.

„Das iranische Regime ist nicht nur für brutale Repression im eigenen Land verantwortlich, sondern exportiert über die Revolutionsgarden gezielt Desinformation, Propaganda und Terror nach Europa, um unsre Demokratien zu untergraben und gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen. Der lange Arm der Mullahs reicht bis nach Wien. Er richtet sich sowohl gegen jüdische Einrichtungen und Gemeinden als auch gegen iranische Regimekritiker:innen, die eingeschüchtert, bedroht und verfolgt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Präsenz eines iranischen Botschafters in Österreich sicherheitspolitisch nicht verantwortbar und fahrlässig“, betont Disoski.

Mit Blick auf die heutige Regierungsklausur von ÖVP-SPÖ-Neos, bei der Fragen der inneren Sicherheit im Fokus stehen, hält Disoski fest: „Wer sich den Kampf gegen Antisemitismus und islamistischen Terror auf die Fahnen heftet, darf die Bedeutung des islamistischen Regimes in Teheran für die Radikalisierung und Destabilisierung der Region und Europas nicht länger ausblenden.“

Einen klaren Appell richtet Disoski auch an Nationalratspräsident Rosenkranz: Nachdem Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, Vertreter:innen des iranischen Regimes ein Hausverbot für die Räumlichkeiten des EU-Parlaments erteilt hat, müsse es auch in Österreich Konsequenzen geben. „Ich fordere Nationalratspräsident Rosenkranz auf, diesem Beispiel zu folgen und Vertreter:innen des iranischen Regimes aus den Räumlichkeiten des Parlaments auszuschließen.“

Abschließend unterstreicht Disoski: „Wir hören und sehen die Menschen im Iran. Wir stehen fest an ihrer Seite in ihrem Kampf um Freiheit. Europa und seine Mitgliedstaaten müssen den Druck auf dieses autoritäre, mörderische Terror-Regime deutlich erhöhen – beginnend mit der Ausweisung diplomatischer Vertreter:innen. Worte alleine genügen nicht, jetzt sind Taten gefragt.“