FPÖ – Guggenbichler: Postenschacher, Machtfragen und Schweigen in der Wirtschaftskammer Wien

„Der Wirtschaftsbund Wien wurde bei der letzten Wirtschaftskammerwahlen von 7800 Unternehmern gewählt, was 4,9 Prozent der wahlberechtigten und 25 Prozent der Wähler entspricht. Gleichzeitig versucht der Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck offensichtlich eine von Gottes Gnaden eingesetzte dynastische Erbfolge in der Wiener Kammer zu installieren“, so der Wirtschaftssprecher der Wiener FPÖ LAbg. Udo Guggenbichler.

Die FPÖ Wien sieht sich durch die aktuellen Medienberichte über mögliche Postenschachervorwürfe im Umfeld des Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien in ihrer langjährigen Kritik an Intransparenz und Machtkonzentration bestätigt. „Wenn mehrere nahe Familienangehörige gleichzeitig in einflussreiche und teilweise vergütete Funktionen innerhalb von Sozialversicherungsträgern entsandt werden, ist das politisch zumindest erklärungsbedürftig. Gerade in der Selbstverwaltung müssen höchste Maßstäbe an Transparenz, Objektivität und Befangenheit gelten“, resümiert der Freiheitliche die aktuelle Causa und ergänzt: „Die Wirtschaftskammer ist eine gesetzliche Pflichtvertretung und kein politischer Selbstbedienungsladen. Wer Verantwortung trägt, muss sich kritischen Fragen stellen und darf sich nicht hinter Schweigen oder Auskunftsverweigerung verstecken.“

Für Guggenbichler ergeben sich eine Reihe von Fragen, die im öffentlichen Interesse liegen und konsequent aufgeklärt werden müssen. Hier nimmt der Freiheitliche auch Journalisten in die Pflicht:

• In welchen Gremien der Wirtschaftskammer Wien und der Wirtschaftskammer Österreich sind Familienmitglieder des Präsidenten zusätzlich zu den bereits bekannten Funktionen vertreten und seit wann bestehen diese Mandate und welche Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Vergütungen sind damit verbunden?
• Wer hat die jeweiligen Entsendungen konkret beantragt?
• Hat der Präsident der Wirtschaftskammer Wien bei diesen Entscheidungen direkt oder indirekt mitgewirkt und wurde in den jeweiligen Fällen eine Befangenheit erklärt?
• Nach welchen objektiven Kriterien und Qualifikationen erfolgte die Auswahl dieser Personen und gab es alternative Kandidatinnen oder Kandidaten?
• Wie hoch sind die Zuwendungen inkl. Spesen der WKW an Mitglieder des Wirtschaftsbundes?

Darüber hinaus ortet Guggenbichler zusätzlich erheblichen Klärungsbedarf bei folgenden grundsätzlichen kammerpolitischen Fragen:

• Die Präsidentin der Bundeswirtschaftskammer hat empfohlen, die Erhöhung der Funktionärsvergütungen um nahezu 100 Prozent wieder zurückzunehmen – welche konkreten Initiativen hat der Wirtschaftsbund Wien gesetzt, um diese Empfehlung umzusetzen, und warum gibt es dazu keinerlei Transparenz? „Als Mitglied von drei Fachgruppen ist mir keine Initiative bekannt, durch die die unverschämte Erhöhung von bis zu 100 Prozent aus dem Jahr 2025 zurückgenommen worden wäre!“
• Wie kam es bei der Wirtschaftskammerwahl 2025 zu der öffentlichen Darstellung eines Ergebnisses von 50,02 Prozent für den Wirtschaftsbund, obwohl dieser lediglich rund 25 Prozent der Stimmen erreicht hat, und welche Mandats- oder Zurechnungsmechanismen führten zu dieser Abweichung? Guggenbichler stellt hierzu nochmal explizit die Frage: „Wurden hier Prozente von anderen Fraktionen gekauft? Das wäre ein mehr als unredliches Vorgehen, das nur dem eigenen Machterhalt dient!“
• Wurden für diese zusätzlichen Prozentpunkte politische oder personelle Gegenleistungen erbracht – und wenn ja, von wem und auf welcher Grundlage?
• Wurden diese Gegenleistungen – falls vorhanden – vom Wirtschaftsbund oder der Wirtschaftskammer erbracht?
• Aus welchem Grund schenkt man Wählerstimmen sonst einer anderen wahlwerbenden Gruppe?
• Warum verfügen die UNOS über eine Vizepräsidentenfunktion, obwohl sie rund 20 Mandate weniger haben als die Freiheitliche Wirtschaft, und nach welchen formalen Kriterien wurde diese Funktion vergeben? Wer entscheidet das von wem wird es vorgeschlagen ?

„Unternehmerinnen und Unternehmer haben Anspruch auf eine faire, transparente und demokratisch nachvollziehbare Interessenvertretung. Die Erklärung des Wirtschaftsbundes, man stünde als wahlwerbende Fraktion im Wettbewerb. Aus diesem Grund werde er über Pläne, Strategien oder Ziele – in diesem Fall im Zusammenhang mit Personalentscheidungen – öffentlich keine Auskunft erteilen, ist mehr als inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht all jener, die ihre Zwangsbeiträge an die Kammer zahlen müssen. Offene Fragen müssen ehrlich beantwortet werden, alles andere beschädigt das Vertrauen in die Wirtschaftskammer nachhaltig“, so Guggenbichler abschließend.