Hanger: Volksanwaltschaft muss unabhängig bleiben

Im Zuge eines “amtswegigen Prüfverfahrens” wurde in der Causa Pilnacek am 30. Mai 2025 im Geschäftsbereich von FPÖ-Volksanwalt Luisser ein Lokalaugenschein am Fundort der Leiche des ehemaligen Sektionschefs durchgeführt. Das Protokoll dieses Lokalaugenscheins – das nun dem Parlament vorliegt – wirft eine zentrale Frage auf: “Wird die Volksanwaltschaft – bewusst oder unbewusst – von der FPÖ für parteipolitische Verschwörungserzählungen herangezogen?”, so Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP. “Angesichts der vorliegenden Tonalität, Methodik und inhaltlichen Bewertung, ist das eine Frage, die sich nicht wegwischen lässt.”

Als “besonders bemerkenswert” bezeichnet Hanger den Umstand, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Volksanwalt Luisser gegenüber der Polizei selbst erklärten‚ “keinerlei Ahnung von Polizeiarbeit” zu haben. Umso befremdlicher ist die Tatsache, dass im Protokoll anschließend mehrfach kriminalistische, gerichtsmedizinische und strafrechtliche Bewertungen “aus nicht speziell geschulter Laiensicht” vorgenommen werden.

Gerichtsmedizinische Befunde werden außer Acht gelassen

An mehreren Stellen wird sogar das Obduktionsgutachten unrichtig und unvollständig wiedergegeben, um den falschen Eindruck einer möglichen Gewalteinwirkung durch fremde Hand zu erwecken.

“Wer eine seriöse gerichtsmedizinische Aufarbeitung durch politische Wunschdeutungen ersetzt, betreibt keine Kontrolle, sondern Irreführung”, so der ÖVP-Fraktionsführer.

Wenn eine unabhängige Kontrollinstitution wie die Volkanwaltschaft Aussagen tätigt, die faktisch nicht gedeckt sind, aber politisch hervorragend in die FPÖ-Verschwörungserzählungen passen, dann ist Transparenz zwingend. Hanger fordert daher eine vollständige Offenlegung:

• Wurde das amtswegige Prüfverfahren im Auftrag der FPÖ eingeleitet?
• Gab es im Vorfeld Abstimmungen oder Kontakte mit politischen Akteuren – insbesondere aus dem Umfeld von Peter Pilz und der FPÖ?

“Die Volksanwaltschaft ist zu wichtig, um zur Verstärkeranlage parteipolitischer Kampagnen zu werden”, sagt Hanger und er betont, “dass sich die Klärung dieser Fragen für den in Kürze beginnenden Pilnacek-Untersuchungsausschuss geradezu aufdrängen.”

Anmerkung:

Luisser war von Mitte Jänner bis Mitte Dezember 2019 als Gruppenleiter bzw. stellvertretender Sektionschef im Innenministerium tätig. Die damalige Bestellung war mehr als fragwürdig. Er wurde in Folge von Vorwürfen betreffend Mobbing und Ungleichbehandlung von Mitarbeitern und das Nichteinschreiten als Führungskraft vom Dienst freigestellt. Seine fachliche und persönliche Qualifikation ist daher mehr als zweifelhaft. (Schluss)