ÖVP-Abgeordnete Minnich/Kugler: Iranisches Volk darf nicht länger überhört werden – Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Die Ereignisse der vergangenen Nacht im Iran stellen einen dramatischen neuen Höhepunkt der Gewalt des Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung dar. Mehr als 2.000 Menschen wurden im Zuge der landesweiten Proteste verhaftet, rund 50 Menschen kamen bereits ums Leben – darunter auch Kinder. Gleichzeitig wurden in den vergangenen zehn Tagen über 100 Hinrichtungen vollzogen. Trotz dieser massiven Repressionen sind Millionen Iranerinnen und Iraner in allen 31 Provinzen des Landes auf die Straße gegangen und fordern Freiheit, Menschenrechte und ein Ende der jahrzehntelangen Unterdrückung.

“Das iranische Volk zeigt außergewöhnlichen Mut. Seine Hilferufe nach Freiheit, Würde und Selbstbestimmung sind Ausdruck einer tiefen Sehnsucht nach einem Leben ohne Angst, Unterdrückung und staatliche Gewalt. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert sich solidarisch zu zeigen”, betonen die ÖVP-Abgeordneten Andreas Minnich und Gudrun Kugler.

Angesichts der aktuellen Proteste im Iran und der dramatischen Menschenrechtslage fordern die ÖVP-Abgeordneten Andreas Minnich und Gudrun Kugler deutlich mehr internationale Aufmerksamkeit und politische Klarheit Europas gegenüber dem iranischen Mullah-Regime.

“Seit Jahrzehnten begeht das iranische Regime schwerste Menschenrechtsverletzungen. Allein im vergangenen Jahr habe es laut internationalen Beobachtungen ein trauriges Rekordjahr an Hinrichtungen gegeben: Rund 2.000 Menschen wurden hingerichtet, viele von ihnen nach unfairen Verfahren, unter Folter oder allein deshalb, weil sie für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit eingetreten seien”, so Andreas Minnich.

“Auch die Lage der Frauenrechte ist im Iran dramatisch”, so die ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler, die an den tragischen Fall der im Jahr 2022 in Haft verstorbenen Iranerin Masha Amini erinnert, nachdem diese wegen eines Verstoßes gegen die Kleiderordnung festgenommen worden war. “Frauen haben das Recht auf körperliche Autonomie, was auch die Wahl der Kleidung beinhalte. Diskriminierung und staatliche Unterdrückung durch Sittenwächter müssen aufhören.”

“Diese Zustände sind unerträglich. Menschen werden öffentlich aufgehängt, systematisch gefoltert und eingeschüchtert – und dennoch ist es erschreckend still in den internationalen Medien und auch in Europa”, kritisiert Andreas Minnich. “Diese Stille ist gefährlich. Sie stärkt jene, die Gewalt und Unterdrückung als Herrschaftsinstrument nutzen.”

Minnich und Kugler betonen, dass das iranische Volk auch in Europa gehört werden müsse: “Die Menschen bringen ihren Hunger nach Freiheit und Menschenrechten derzeit unter Lebensgefahr auf die Straßen. Es ist unsere moralische Verpflichtung, hinzusehen, zuzuhören und klar Stellung zu beziehen.” Europa dürfe nicht wegschauen, wenn ein Regime sein eigenes Volk brutal unterdrücke und destabilisierende Aktivitäten in anderen Teilen der Welt unterstütze. “Menschenrechte sind universell und nicht verhandelbar. Wer für Freiheit eintritt, verdient Solidarität – auch und gerade dann, wenn es unbequem ist”, so die beiden Abgeordneten abschließend. (Schluss)