Die Parlamentswoche vom 12. bis 16. Jänner 2026

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss startet nächste Woche mit den ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Auch einige Fachausschüsse des Nationalrats tagen. Zudem werden die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der ungarische Parlamentspräsident László Kövér und der Vizepräsident des japanischen Oberhauses Fukuyama Tetsuro im Hohen Haus erwartet.

Montag, 12. Jänner 2026

Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes Zyperns findet am 11. und 12. Jänner in Nikosia ein Treffen der COSAC-Vorsitzenden statt. Das österreichische Parlament wird durch Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner und die Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats Bernadette Geieregger vertreten sein. Im Mittelpunkt der Beratungen werden die Prioritäten des EU-Ratsvorsitzes sowie das Thema „Europäische geopolitische Herausforderungen und Antworten“ stehen. (Zypern, Nikosia)

12 Uhr: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfängt seinen ungarischen Amtskollegen László Kövér für ein Arbeitsgespräch im Parlament. Im Anschluss daran findet ein gemeinsames Pressestatement statt. (Parlament, Empfangssalon)

Hier geht's zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Besuch des Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung László Kövér | Parlament Österreich

14.30: László Kövér kommt zudem mit der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Lokal 8 Eugenie Schwarzwald)

Mittwoch, 14. Jänner 2026

10 Uhr: Der Menschenrechtsausschuss plant eine Aktuelle Aussprache mit der Bundesministerin für Europa, Integration und

Familie im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm. Um den Abbau von Hürden bei Kinderbetreuungsgeldanträgen und den Erhalt von Bargeld geht es in Entschließungen von der FPÖ. Die Grünen fordern von der Regierung, das von ihr angekündigte verpflichtende modulare Integrationsprogramm ab Tag 1 umzusetzen. Außerdem ist der Oppositionsfraktion die Wahrung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Ungarn ein Anliegen. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

13.30 Uhr: Der Bildungsausschuss nimmt die Regierungsvorlagen zu verpflichtenden Sommerschulen für außerordentliche Schülerinnen und Schüler sowie zu Änderungen im Bildungsinvestitionsgesetz in Verhandlung. Die FPÖ tritt in Entschließungsanträgen für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen sowie die Einführung von Gewerbe- und Handwerksmittelschulen ein. Die Grünen drängen auf eine Reform der Freizeit- und Stützpädagogik in Schulen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

15 Uhr: Der Vizepräsident des japanischen Oberhauses Fukuyama Tetsuro stattet dem Hohen Haus einen Besuch ab. Bevor der japanische Gast am Freitag mit den Präsidenten beider Kammern zusammentrifft, steht mit der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Japan ein Arbeitsgespräch auf dem Programm. (Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)

Donnerstag, 15. Jänner 2026

9 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss startet seine Befragungen von Auskunftspersonen mit einem Mitarbeiter der ViaDonau GmbH, einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Rossatz und einem Mitarbeiter des Innenministeriums. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

9.30 Uhr: Der Innenausschuss will sich mit Anträgen der Opposition beschäftigen. Die FPÖ hat eine „Asylstopp-Novelle“ des Asylgesetzes eingebracht, wodurch gestellte Asylanträge als nicht eingebracht gelten sollen und die Antragsteller zurückzuführen seien. Zudem spricht sie sich für Sofortmaßnahmen gegen „das importierte Phänomen der Gruppenvergewaltigung“ aus. Die Grünen wiederum stehen für Maßnahmen gegen Frauenhass, eine Erhöhung des Budgets für Extremismusprävention sowie „Go-and-See-Visits“ in Syrien ein. (Parlament)

13.30 Uhr: Der Ausschuss für Familie und Jugend kommt zu einer Sitzung zusammen. In einem Entschließungsantrag sprechen sich die Koalitionsparteien für eine Prüfung „allfälliger gesetzlicher Lücken“ im Kinderschutz aus. Die Grünen haben eine Änderung des Fortpflanzungsmedizin-Gesetzes beantragt, mit der künstliche Befruchtung auch für alleinstehende Frauen ermöglicht werden soll. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, das Einfrieren der eigenen Eizellen auch ohne medizinische Indikation (Social Egg Freezing) zu legalisieren und fordern ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Kinder-Influencern im Netz. Die FPÖ moniert bürokratische Hürden bei der Beantragung des Kinderbetreuungsgeldes und fordert eine „gerechte“ Entlohnung für Grundwehrdiener. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

Freitag, 16. Jänner 2026

8.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung der ersten Nationalratssitzung in diesem Jahr fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)

10.45 Uhr: Der Vizepräsident des japanischen Oberhauses Fukuyama Tetsuro trifft im Rahmen seines Besuchs mit Bundesratspräsident Markus Stotter für ein Arbeitsgespräch zusammen. Im Anschluss (11.25 Uhr) folgt ein Treffen mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. (Parlament, Präsidiale)

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11.25 Uhr: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola besucht das Hohe Haus und trifft mit Bundesratspräsident Markus Stotter für ein Gespräch zusammen. Im Anschluss (12 Uhr) trifft Metsola auf Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. (Parlament, Empfangssalon)

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(Schluss) keg

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