Hammer/Grüne: SPÖ betreibt bei E-Control Postenschacher in Reinkultur

Wie heute medial bekannt wurde, soll der SPÖ-nahe Manager Michael Strebl direkt vom Chefsessel des Energieversorgers Wien Energie auf den SPÖ-Vorstandsposten in der E-Control wechseln. Der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer, kritisiert die Personalrochade scharf: „Die SPÖ betreibt schamlosen Postenschacher aus dem letzten Jahrhundert in Reinkultur. Alle Bedenken hinsichtlich Compliance werden in den Wind geschlagen. Jetzt soll der Energiemanager plötzlich jene Firma überwachen, von der er gerade noch selbst bezahlt wurde. Das ist in etwa so, als ob Ralf Rangnick als ÖFB-Teamtrainer kündigt und dann nominiert wird, bei der WM als Schiedsrichter ein Spiel von Österreich zu pfeifen.“

Die E-Control ist die Regulierungsbehörde für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft in Österreich. Die Behörde legt Regeln für den Wettbewerb fest und greift ein, wenn dagegen verstoßen wird. Ein unabhängiger Vorstand ohne Interessenskonflikte, der in einem transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlprozess gefunden wird, ist für die Grünen deshalb unverzichtbar. „Wir haben uns in den letzten Verhandlungen zum E-Control-Gesetz im Dezember für eine Cooling-Off Phase für Vorstände der Regulierungsbehörde und eine klare Verankerung, dass Vorstände frei von Wirtschaftsinteressen sein müssen, eingesetzt. Doch die Regierung hat diese Regelung blockiert. Jetzt ist glasklar warum. Die SPÖ von Andi Babler setzt ihren Vertrauten ein und ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer spielt mit“, kritisiert Hammer.