Forum „Finanzierung und Sicherheit“ bringt Schlüsselakteure aus Industrie, Bankensektor und Förderstellen zusammen

Am heutigen Freitag lud Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zum Forum „Finanzierung und Sicherheit“ in das Landhaus St. Pölten. Ziel war es, Banken, Förderstellen sowie Interessensvertreter zusammenzubringen, um die Finanzierungsbedingungen für Exporte und Innovationen heimischer Betriebe im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu verbessern.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte: „Die internationale Ordnung verändert sich zunehmend und das Recht des Stärkeren gewinnt wieder an Bedeutung. Wer wirtschaftlich und sicherheitspolitisch schwach ist, hat in dieser Weltlage ein ernstes Problem. Daher muss Europa sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen stehen, um seine Interessen, Werte und seinen Wohlstand zu schützen. Die Europäische Union reagiert darauf mit Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro, Österreich selbst plant rund 20 Milliarden Euro für Sicherheit und Verteidigung.“ Niederösterreich wolle, so Mikl-Leitner, von diesen Investitionen profitieren: „Wir wollen Wohlstand, Arbeitsplätze und Sicherheit für unser Land sichern.“

Eine der größten Herausforderungen für Unternehmen der Sicherheitsbranche sei der Zugang zu Aufträgen und damit zur Finanzierung. Mikl-Leitner nannte drei zentrale Forderungen: schnellere Genehmigungsverfahren, insbesondere im Exportbereich, praktikablere Regelungen für Dual-use-Produkte sowie eine Österreich Komponente in der nationalen Beschaffung. Darüber hinaus brauche es bessere Finanzierungsbedingungen, da Entwicklungsprozesse lang und kapitalintensiv seien. Besonderes Augenmerk liege auf der Regulierung nachhaltiger Finanzierungen. Diese Kriterien müssten im Sicherheitsbereich praxistauglicher gestaltet werden. Ziel sei es, bestehende Hürden zu benennen, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und diese auch auf europäischer Ebene einzubringen. Sicherheit und Verteidigung seien zugleich zentrale Zukunfts- und Transformationsfelder mit großem Potenzial für neue Arbeitsplätze.

„Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung und die globale Sicherheitslage zeigen klar: Sicherheit ist kein Gegensatz zu Wohlstand, sondern seine Voraussetzung. Eine starke Wirtschaft ist Teil unserer Landesverteidigung. Umgekehrt ist Sicherheit ein entscheidender Faktor für wirtschaftliche Stabilität. Gerade in sicherheits- und verteidigungsnahen Bereichen liegt enormes Potenzial für Niederösterreich und Europa. Dieses Potenzial können wir aber nur heben, wenn Finanzierung funktioniert. Als Wirtschaftskammer verstehen wir uns dabei als Brückenbauer zwischen Unternehmen, Finanzierungspartnern, Förderstellen und Politik – denn Innovation darf nicht an fehlender Finanzierung scheitern“, unterstrich Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer NÖ im Anschluss an das Forum.

Andreas Welser, Vizepräsident der Industriellenvereinigung NÖ führte aus, dass „Sicherheit Technologie und Innovation braucht. Dafür braucht es eine funktionierende Finanzierung. Momentan scheitern viele Betriebe nicht an ihrem Produkt, sondern daran, dass sie zu lange auf Zusagen warten oder durch komplizierte Auflagen ausgebremst werden. Kredite, Förderungen und Exportgarantien müssen so einfach wie möglich sein, damit Unternehmen ihre Aufträge auch wirklich umsetzen können.“

In Impulsbeiträgen von Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Investitionsbank, der OeKB, der Industriellenvereinigung und der ARGE Sicherheit & Wirtschaft wurden aktuelle Herausforderungen, Trends und Rahmenbedingungen vorgestellt.

„Europa steht an einem sicherheitspolitischen Wendepunkt. Die Europäische Investitionsbank richtet ihre Finanzierung konsequent auf diese neue Realität aus. Mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von 100 Milliarden Euro für das Jahr 2026 und geplanten 4,5 Milliarden Euro für Sicherheit und Verteidigung leisten wir einen konkreten Beitrag zum Schutz der Menschen und zur Stärkung Europas. Bereits 2025 wurden mehr als 3,5 Milliarden Euro für entsprechende Projekte unterzeichnet. Sicherheit und Verteidigung heißt – stärkere Infrastruktur, resilientere Lieferketten und strategische Innovation. Was das bedeutet, zeigt sich auch in Österreich: Neue Partnerschaften haben im vergangenen Jahr 180 Millionen Euro an Investitionen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich mobilisiert. So stärken wir nicht nur industrielle Kapazitäten und Innovation, sondern erhöhen Schritt für Schritt die Krisenfestigkeit Europas“ sagte Karl Nehammer, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB).

„Die OeKB kann im Exportförderverfahren Produkte, die dem Kriegsmaterialgesetz unterliegen, aktuell nicht absichern oder finanzieren. Angesichts der rezenten Entwicklungen wird eine moderate Öffnung unserer Instrumente gegenwärtig evaluiert. Grundsätzlich geht es dabei weniger um direkte Waffenlieferungen innerhalb der EU oder an Like-Minded States, als vielmehr um die Unterstützung der heimischen Zuliefererindustrie, für die sich große Chancen ergeben“, so Helmut Bernkopf, Vorstand OeKB AG.

„Österreichs Unternehmen produzieren qualitativ hochwertige Produkte in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Wir Banken stehen bereit, um diesen Betrieben passende Lösungen – im Zahlungsverkehr, aber auch Bankgarantien und Finanzierungen – anzubieten. Was es jedoch auf EU-Ebene sowie national dringend braucht, sind regulatorische Erleichterungen und Rechtsicherheit für Banken. Dies betrifft insbesondere die strafrechtlichen Risiken in Zusammenhang mit der Neutralität, aber auch, dass verteidigungsbezogene Waffengeschäfte nicht mehr als Hochrisikogeschäfte im Sinne der Geldwäscherichtlinien gelten. Zudem sollten Investitionen in Sicherheits- und Verteidigungsprojekte durch eine Adaptierung der EU-Taxonomie explizit als nachhaltig eingestuft werden. So kann es gelingen, heimische Unternehmen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu unterstützen und damit den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken“, erklärte Reinhard Karl, Spartenobmann Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer NÖ.

„Aus den zahlreichen Gesprächen mit unseren Kundinnen und Kunden spüren wir deutlich, dass der Ruf nach einer Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit auch in der heimischen Wirtschaft angekommen ist. Selbstverständlich wollen wir mit unseren Finanzierungen einen Beitrag dazu leisten – dafür braucht es jedoch Rechtssicherheit und Planbarkeit. Die Politik ist daher gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen“, meinte Erste Bank Vorstandsvorsitzende Gerda Holzinger-Burgstaller.

Im weiteren Verlauf boten FFG, aws, NÖBEG und Banken Einblicke in ihre aktuellen Förder- und Finanzierungsinstrumente. Sie zeigten auf, welche Modelle Unternehmen zur Verfügung stehen und welche Weiterentwicklungen geplant sind. „Als Wirtschaftsagentur des Landes übernimmt ecoplus die Rolle der koordinierten Schnittstelle zwischen Landesregierung, Behörden und Wirtschaft im Bereich Sicherheit. Mit dem Forum Finanzierung und Sicherheit setzen wir den nächsten wichtigen Schritt, um die heimischen Unternehmen als anerkannte Zulieferer zu positionieren und die Innovationskraft unserer Betriebe in sicherheitsrelevante Projekte einzubinden“, informierte ecoplus Geschäftsführer Helmut Miernicki.