Grüne Wien/Malle, Stadler zu Stadtrechnungshofberichten: Totalversagen bei Kontrolle der Förderungen für Wiener Kindergärten

Ein Totalversagen bei der Kontrolle der Förderungen der Wiener Kindergärten orten die Grünen Wien anlässlich der heute publizierten Stadtrechnungshofberichte. Demnach seien nur 6 Personen in der MA10 für die Kontrolle der Förderungen von über 3600 Kindergartengruppen zuständig. „Ein solch eklatanter Personalmangel macht Tür und Tor für Fördermissbrauch auf, was ja in vielen Fällen auch geschehen ist. Die Stadt Wien hat es über Jahre nicht geschafft, die Förderungen für Kindergärten adäquat zu kontrollieren“, so Bildungssprecher Felix Stadler.

Viele Kindergartenvereine sind mit den Fördermitteln der Stadt Wien dementsprechend missbräuchlich umgegangen: Das Geld wurde für Privatzwecke verwendet, etwa für eine teure Luxus-Handtasche im Wert von über 1.000 Euro, Parkstrafen, alkoholische Getränke, nicht-förderbare Flugtickets, überhöhte Gehälter und vieles mehr. In-Sich-Geschäfte waren bei etlichen Kindergärten an der Tagesordnung, von korrekter Rechnungslegung oder Buchführung keine Rede. Bei einer Kindergarten-Trägerorganisation haben 3 externe Wirtschaftsprüfer die Förderung an diesen Verein komplett in Frage gestellt und sogar eine Einstellung der Förderungen vorgeschlagen. Dennoch wurde der Verein von der Stadt Wien weiter gefördert. Bei einer anderen Trägerorganisation wurde von der Stadt Wien eine Rückforderung der Förderung von 700.000 Euro verlangt, nach Widerständen des Vereins wurden 200.000 Euro davon jedoch erlassen.

„Mit den Förderungen für Kindergärten wird seit vielen Jahren völlig lax umgegangen. In Zeiten knapper Budgets müssen diese Förderungen genau durchleuchtet werden. Gerade in einem so sensiblen Bereich wie dem Kindergarten brauchen wir jeden Cent Steuergeld für eine hohe Qualität, gute Betreuung und qualitätsvolle Bildungsarbeit“, so Bildungssprecherin Julia Malle.

„Nach dem X-ten Skandal im Bereich Förderungen für Kindergärten ist es längst an der Zeit, die Fördermittelkontrolle der Stadt Wien auf völlig neue Beine zu stellen. Es kann nicht sein, das jahrelang immer neue Malversationen bei der Verwendung von Fördermitteln auftauchen und nichts geschieht. Es braucht viel mehr Personal für die Kontrolle der Fördermittel und Maßnahmen, die eine widmungsgemäße Verwendung sicherstellen“, so Malle und Stadler abschließend.