Helga Krismer zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bezüglich der geplanten Marchfeld-Schnellstraße (S8)

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat, wie gestern bekanntwurde, eine Beschwerde vom Land NÖ und der ASFINAG gegen die vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) verweigerte Bewilligung bezüglich der geplante Marchfeld-Schnellstraße (S8) abgewiesen. Die Grüne Landessprecherin und Klubobfrau Helga Krismer kommentiert diese Entscheidung folgend: Unsere Höchstgerichte stellen sich bei der S8 auf die Seite des Europarechts und vor die Natur.

Die Grünen weisen seit Anbeginn des Projekts S8 auf den Rechtsbruch mit Anlauf von den drei Asphaltparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ hin. Mit dem Wachstum im Bezirk Gänserndorf war der Ausbau von Bahn und Straße notwendig, wobei es zur S8 eine Kette an Ortsumfahrungen als Alternative zur S8 getan hätte. Und genau der Mangel an Alternativprojekten wird auch von den Höchstgerichten kritisiert. Leidtragende dieser Politik sind die BürgerInnen in ihrem Mobilitätsbedürfnis.

Für Helga Krismer ist klar: „Genug ist genug. Die Menschen in der Region südliches Weinviertel haben das Recht auf ein alternatives Straßenprojekt und auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Sturheit und der ideologische Asphaltkampf von SPÖ, ÖVP und FPÖ haben den Menschen schon genug Stau und Lebensqualität gekostet. Die drei Regierungsparteien träumten davon, dass das Recht der Politik folgt.