SPÖ-Chef Babler übt scharfe Kritik an Trumps Annexions-Fantasien und schlägt „Grönland-Katalog“ vor

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler bekräftigt heute, Mittwoch, seine scharfe Kritik an US-Präsident Trump und dessen Äußerungen zur Übernahme Grönlands. „Eine Annexion Grönlands wäre ein Bruch des Selbstbestimmungsrechts und ein Eingriff in die territoriale Integrität Dänemarks“, so Babler. Für den SPÖ-Chef ist klar: „Es geht jetzt darum, der Trump-Regierung auf politischer Ebene klar und unmissverständlich zu signalisieren, dass alle Staaten der Europäischen Union hinter der Souveränität Dänemarks stehen und diese Annexions-Fantasien ein Ende haben müssen. Die EU verfügt über einen Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen und über sehr viel wirtschaftliche Macht, die sie gegenüber den USA einsetzen kann.“ Um zu verhindern, dass sich die Trump-Regierung als nächstes Grönland vornimmt, spricht sich Babler für die rasche Ausarbeitung einer Liste abschreckender Maßnahmen auf EU-Ebene aus. Diese soll u.a. scharfe Sanktionen gegen US-Tech-Konzerne und Strafzölle vorsehen. „Ein solcher ‚Grönland-Katalog‘ sollte beschlossen werden, damit im Ernstfall keine wochenlangen EU-internen Diskussionen folgen. Ein vorbereiteter Maßnahmenkatalog wirkt abschreckend, gerade weil er kalkulierbar ist“, so Babler gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Politisch würde eine Annexion Grönlands nicht nur Dänemark, sondern die gesamte EU betreffen. „Um das zu verhindern, braucht es ein entschlossenes Vorgehen auf EU-Ebene. Angesichts der engen Verbindung zwischen amerikanischen Tech-Konzernen und der Trump-Regierung wären scharfe Sanktionen gegen diese Tech-Giganten ein wirksamer Hebel“, so Babler, der weiters Strafzölle auf politisch sensible US-Sektoren – etwa auf Agrarprodukte aus bestimmten US-Bundesstaaten – ins Spiel bringt. „Auf eine abschreckende Liste gehört auch die Beschränkung von US-Investitionen in Bereichen unserer kritischen Infrastruktur“, betont Babler.

„Ich halte mich an einen Grundsatz: Stärke zeigt sich, wenn man Grenzen respektiert. Der Angriff auf Venezuela verletzt das Gewaltverbot der UNO-Charta – und Regeln sind das, was Länder wie Österreich stark macht“, so Babler, der Gewalt – egal, von wem sie ausgeht – scharf verurteilt. Angesichts der US-Intervention in Venezuela seien die Drohungen der Trump-Regierung gegenüber Grönland umso besorgniserregender: „Wenn wir eines gesehen haben, dann ist es, dass sich Trump nur durch Stärke abschrecken lässt. Europa muss aufhören, sich kleiner zu machen, als es ist. Wir haben viele Hebel in der Hand und sollten selbstbewusster auftreten“, so Babler, der Dänemark seine Solidarität zusichert. (Schluss) ls/bj