Taucher (SPÖ)/ Arapović (NEOS): EU-Mercosur-Handelsabkommen setzt notwendige Wachstumsimpulse

SPÖ und NEOS haben heute einen Resolutionsantrag zum EU-Mercosur-Abkommen im Wiener Gemeinderat eingebracht. Darin spricht sich die rot-pinke Stadtregierung für das Freihandelskommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – aus. SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher und NEOS-Klubobfrau Selma Arapović sehen in dem Abkommen „einen essenziellen Impulsgeber für Arbeitsplätze, Wirtschaft und Wachstum“.

„Wir bewegen uns in herausfordernden Zeiten und sehen, dass sich die geopolitische und geoökonomische Situation verändert hat. Die wandelbare Zollpolitik der USA, der zunehmende Protektionismus und die Abschottung einzelner Länder und Staaten rufen nach neuen Wegen. Die Europäische Union muss ihre Position und Handlungsfähigkeit stärken, um wettbewerbsfähig zu bleiben. In herausfordernden Zeiten braucht es Kooperation und Zusammenarbeit. Das Abkommen wäre eine Chance, neue Verbündete zu finden und wichtige Wachstumsimpulse zu setzen, die uns und unsere Wirtschaft voranbringen und damit Wohlstand und Stabilität über Generationen hinweg schaffen“, so SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher.

Ein positiver Effekt des Abkommens wird sein, dass der Zugang zu neuen Märkten für österreichische Unternehmen erleichtert wird. Davon sollten vor allem die Exportchancen für die österreichische Industrie, wie zum Beispiel Maschinenbau, Pharma und Fahrzeuge steigen. „Ein Vertragsabschluss zwischen der EU und den Mercosur-Staaten würde die industrielle Wertschöpfung in Salzburg, Wien und Niederösterreich jeweils um knapp 40 Millionen Euro erhöhen und etwa 300 neue Industriearbeitsplätze schaffen“, so Taucher (SPÖ).
„Gerade als Exportland und international vernetzte Stadt profitieren Österreich und Wien von offenen Märkten“, betont NEOS-Klubobfrau Selma Arapović: „Freihandel ist kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug für Wohlstand, Innovation und gute Arbeitsplätze. Das EU-Mercosur-Abkommen eröffnet österreichischen Betrieben neue Märkte, stärkt Europas wirtschaftliche Souveränität und sichert Wertschöpfung und Arbeitsplätze – auch in Wien. Abschottung macht uns ärmer, Zusammenarbeit macht uns stärker“, so Arapović weiter.

Seit dem Nationalratsbeschluss von 2019 gegen das EU-Mercosur-Abkommen hat sich die geopolitische und wirtschaftliche Situation grundlegend geändert. „In den letzten Jahren ist viel passiert. Der Beschlusstext, der heute vorliegt, ist ein anderer als 2019“, betont Taucher. „Die EU hat mit den Mercosur-Staaten unzählige Verhandlungsrunden geführt, um das Abkommen entsprechend abzuwandeln und ein Maximum zum Schutz des Regenwaldes, der Landwirtschaft, der Arbeitnehmer*innen- und Konsument*innenrechte zu erzielen – und das ist auch gelungen“, so Taucher (SPÖ) weiter.

Klubobfrau Arapović (NEOS) hält fest: „Europa hat bereits bewiesen, dass Freihandel und hohe Standards zusammengehen. Wer Wachstum und Arbeitsplätze sichern will, darf sich neuen Abkommen nicht verschließen. Genau diese Offenheit braucht es jetzt.“

Am 3. September 2025 hat die Europäische Kommission den Ratifizierungsprozess für das seit Jahrzehnten verhandelte Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten eingeleitet. Das EU-Mercosur-Abkommen, das rund 770 Millionen Menschen umfasst, wäre – sofern die Europäische Union – zustimmt, das größte Freihandelsabkommen weltweit. Es verbindet die EU mit dem Mercosur. Ziel des Abkommens ist die weitgehende Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs durch den Abbau tarifärer sowie nichttarifärer Handelshemmnisse.

Rückfragehinweis:

SPÖ-Klub im Wiener Rathaus
Maga Daniela Mantarliewa
Mediensprecherin des Klubvorsitzenden
daniela.mantarliewa@spw.at
http://www.rathausklub.spoe.at

NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Christoph Pflug
Pressesprecher
Rathausklub Wien
Christoph.Pflug@neos.eu
https://Wien.neos.eu